Vertragsgegenstand / Vertragsstruktur

Grundstruktur

• Vertragstitel
• Vertragsparteien (Parteiangaben)
• Präambel (Ziele der Vertragsparteien)
• Definitionen (zB incoterms)
• Rechtstitel (zB Verkauf … verkauft …)
• Leistung (Gegenstand, Beschaffenheit, Qualität, Anzahl)
• Gegenleistung [inkl. Tilgung]  (= Zahlung, Schuldübernahme oder Verrechnung)
• Weitere Bestimmungen (Erfüllung, Gewährleistung, Leistungsstörungen und alle Nebenpunkte)
• ev. Laufzeit und Kündigung
• Risikoverteilung und Vorsorge / Sicherheiten
• Standardklauseln
• Anlagen

Leistung

• Wer hat wann von was wie viel in welcher Qualität zu liefern?
• Spezifikationen als Anhang oder Anlage (bei einer Vielzahl: Annex-Verzeichnis erstellen und vorschalten)
• Erfüllungsgarantien
  • Bankgarantie
  • Bankbürgschaft
• ev. Mindestliefermenge
  • Folgen bei Nichteinhaltung
  • Garantien
• ev. Mindestabnahmemenge
  • Folgen bei Nichteinhaltung
  • Mehrmengen-Rabattierung

Gegenleistung

• Wer hat wann wem wieviel zu bezahlen
  • Preisanpassung oder Festpreis?
  • Force Majeure
• Zahlungsfrist(en)
• Rabatte
• Skonti
• Verzugszins
  • Verfalltags-Vereinbarung
  • Höhe des Verzugszins, falls dieser vom gesetzlichen abweichen soll

Weitere Bestimmungen

• Eigentumsübertragung
• Besitzesantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr
• Verzugsfolgen / Schlecht- oder Nichterfüllung
• Gewährleistung / Mängelrechte
  • Erweiterung der Mängelrechte?
    • Gewährleistungsgarantien
      • Bankgarantie
      • Bankbürgschaft
    • Übernahme der ev. Aus- und Einbaukosten durch den Verkäufer
    • Verlängerung der Verjährungsfrist
    • etc.
  • Einschränkung der Mängelrechte?
    • Wahlrecht bei Nacherfüllung
    • Ausschluss von Wandelung und Minderung (Anspruch nur auf Nachbesserung)
    • Ausschluss der Wandelung
    • Ausschluss der Minderung
    • Verkürzung des Verjährungsfrist
• Sicherheiten
• Zurückbehaltungsrechte
  • Eigentumsvorbehalt
  • Retentionsrecht
• Konventionalstrafe (Vertragsstrafe)
• Force Majeure (Höhere Gewalt)
• Compliance
• Spezielles
  • Versicherung
    • Unternehmensversicherungen
    • Bauwesenversicherungen
  • Ausschluss Verrechnungsrecht
  • Vertraulichkeitsklausel
  • Kommunikationsklausel
  • Wettbewerbsverbote
  • IP-Rechte / Urheberrechte / Kennzeichenrechte
    • Alte und neue Schutzrechte
    • Lizenzen
      • Abwehrzuständigkeiten
      • Schadloshaltung
  • Dokumentationspflichten
  • Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bzw. der Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB)

Standardklauseln

Die weiteren Bestimmungen lassen sich oft modular aufbauen, insbesondere die Standardklauseln wie

• Schriftformwahl
  • als Gültigkeitsvoraussetzung (keine Behauptungen der Gegenpartei, der Vertrag sei geändert oder ergänzt worden, ohne schriftliche Abrede möglich)
  • zu Beweiszwecken
• Rechtswahl
  • Ausschluss des UN-Kaufsrechts?
  • Ausschluss des Wiener Kaufsrechts?
  • Koordination von Rechtswahl und Konfliktlösung
• Gerichtsstand
• Konfliktlösung
  • Staatliches Gericht
  • Private Streitbeilegung
    • Schlichtungen / Mediation / Alternative Streitbeilegung / Schiedsgerichtsbarkeit
      • Schlichtungsklausel
      • Alternative dispute resolution
      • Mediationsklausel
      • Schiedsklausel
      • Schiedsklausel/Eskalationsversion
    • Einbezogen Streitigkeiten
    • Zahl der Schlichter bzw. Schiedsrichter / Ernennungsmodus
    • Ort des Verfahrens
    • Sprache des Verfahrens
• Salvatorische Klausel

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