Bundesgericht: Jahresbericht 2015

Gleich gebliebene Erfolgsquote der Beschwerdeführer von 14,7 %

Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht haben am 21.03.2016 gemeinsam über ihre Geschäftsberichte 2015 informiert.

Bundesgericht

Die beim Schweizerischen Bundesgericht anhängig gemachten Fälle haben im Jahr 2015 um 1,9 % auf 7853 (7705) zugenommen. 2015 erledigte das Bundesgericht 7695 Fälle. Für die Beschwerdeführer gingen in der Berichtsperiode rund 14,7 % (13,07 % (Gutheissungen/Bewilligungen) + 1,61 % (Rückweisungen, Feststellungen und Überweisungen)) erfolgreich aus.

Quelle: Geschäftsbericht 2015 Bundesgericht

Nach Rechtsgebieten ergaben sich für die Beschwerdeführer folgende Erfolgsquoten:

• Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten: ca. 16 %
• Strafrechtliche Streitigkeiten: ca. 14,5 %
• Zivilsachen / SchKG-Beschwerden: ca. 11,7 %

Die durchschnittliche Prozessdauer betrug durchschnittlich 134 Tage.

Bundesstrafgericht

Das Geschäftsaufkommen ist in der Strafkammer dem langjährigen Trend entsprechend noch einmal leicht angestiegen und in der Beschwerdekammer nominell zurückgegangen.

Dabei ergaben sich 12 % Freisprüche und 18 % Entscheide mit teilweisem Freispruch und teilweiser Verurteilung.

Die Bewältigung der Arbeitslast für das verhältnismässig kleine Gericht ohne Massengeschäft blieb weiterhin eine organisatorische Herausforderung, insbesondere auch wegen mehrerer grosser Verfahren.

Bundesverwaltungsgericht

In der Berichtsperiode wurden 8 465 neue Eingänge verzeichnet (2014: 7 608) und es wurden 7 872 Fälle erledigt (2014: 7 204). Wie 2014 waren die Eingänge im Asylrecht sehr hoch und erreichten mit 5 661 (2014: 4 831) den bisher höchsten Wert seit der Tätigkeitsaufnahme des Bundesverwaltungsgerichts.

Erfolgreich waren knapp 17 % der Rechtsmittel.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte weiter reduziert werden und betrug 2015 noch 182 Tage (2014: 200 Tage).

Bundespatentgericht

Das seit 2012 bestehende Bundespatentgericht hatte als erstinstanzliches Patentgericht des Bundes für zivilrechtliche Streitigkeiten über Patente in der Berichtsperiode 19 Eingänge (2014: 15) zu verzeichnen. Erledigt wurden im Berichtsjahr 19 ordentliche Verfahren (Vorjahr 20), davon 16 durch Vergleich (Vorjahr 17). Es wurden 9 summarische Verfahren (Vorjahr 10) erledigt, davon 2 (Vorjahr 5) durch Vergleich bzw. Gegenstandslosigkeit.

Mehrsprachigkeit als besondere Herausforderung

Für alle Bundesgerichte ist die Mehrsprachigkeit eine dauernde Herausforderung. So mussten bei allen Gerichten Verfahren in deutscher, französischer und italienischer Sprache geführt werden. Spannend sind die doch unterschiedlichen Sprachanteile der jeweiligen Gerichte:

• Bundesgericht
  • Deutsch: 62,1 %
  • Französisch: 32,5 %
  • italienisch: 5,4 %
• Bundesstrafgericht
  • Deutsch: 43,7 %
  • Französisch: 41,2%
  • italienisch: 15,1 %
• Bundesverwaltungsgericht
  • Deutsch: 61 %
  • Französisch: 35 %
  • italienisch: 4 %
• Bundespatentgericht
  • Deutsch: 84 %*/**
  • Französisch: 16 %*
  • italienisch: 0 %*

*) ordentliche Verfahren
**) 3 Fälle mit Parteiensprache englisch