LAWNEWS

Verkehrsrecht

QR Code

Flugstreckenkonzession: Keine Konkurrentenbeschwerde gegen zusätzliche Streckenkonzession

Datum:
25.11.2016
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Verkehrsrecht
Stichworte:
Fluggesellschaft
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

LFG 27 f., LFV 114 f. und VwVG 48

Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte sich gegen die Erteilung einer parallelen Konzession an die Swiss International Air Lines AG (Swiss) durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL).

Darwin musste sich vom Bundesgericht nun belehren lassen, dass LFG 27 und 28 keine legitimationsbegründende Schutznorm sei, sofern ein öffentliches Interesse am gewerbsmässigen Flugbetrieb für Flugroute bejaht und dafür mehrere Konzessionen erteilt würden.

Der „Konkurrenzbeschwerde“ der Darwin war daher kein Erfolg beschieden.

Quelle

BGE 2C_888/2015 vom 23.05.2016   =   ZBl 117 (2016) S. 616 ff.

Weiterführende Informationen / Linktipps

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.