Vernehmlassung bis 02.04.2019
Der Bundesrat hat heute, 19.12.2018, die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Genehmigung von Freihandelsabkommen eröffnet.
Das Bundesgesetz soll die Zuständigkeit zur Genehmigung von Freihandelsabkommen regeln, wenn diese im Vergleich zu bereits abgeschlossenen Abkommen keine Neuerungen enthalten, zB auch sog. „Standardabkommen“.
Mehr: Medienmitteilung «Genehmigung von Freihandelsabkommen: Vernehmlassung eröffnet»
Weiterführende Informationen:
- Bericht | newsd.admin.ch
- Bundesgesetz | newsd.admin.ch
- Swissness-Vorlage: Schutz der Herkunftsangabe Schweiz | law-news.ch
Quelle
LawMedia Redaktionsteam