Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen:
- Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt:
- Ja: 29 Stimmen
- Nein: 9 Stimmen
- Enthaltungen: 3 Stimmen.
Der SR schränkte im Gegensatz zum NR ein:
- das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen.
Anders als der NR will der SR nicht ins Gesetz aufnehmen:
- das Konzept der sog. „restaurativen Gerechtigkeit“.
Der SR hat sodann entschieden,
- die Regulierung des Mediationsverfahrens in einer separaten Vorlage zu behandeln.
Die Vorlage geht zur Bereinigung der mehreren Differenzen zurück an den NR.
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