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Strafprozess / Strafverfahren

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Revision Strafprozessordnung (StPO): Gutheissung durch Parlament

Datum:
17.12.2021
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Revision, StPO, Strafprozess, Strafprozessordnung
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen:

  • Nach dem Nationalrat (NR) hat ihr am DI 14.12.2021 auch der Ständerat (SR) zugestimmt:
    • Ja: 29 Stimmen
    • Nein: 9 Stimmen
    • Enthaltungen: 3 Stimmen.

Der SR schränkte im Gegensatz zum NR ein:

  • das Teilnahmerecht von Beschuldigten an Beweiserhebungen.

Anders als der NR will der SR nicht ins Gesetz aufnehmen:

  • das Konzept der sog. „restaurativen Gerechtigkeit“.

Der SR hat sodann entschieden,

  • die Regulierung des Mediationsverfahrens in einer separaten Vorlage zu behandeln.

Die Vorlage geht zur Bereinigung der mehreren Differenzen zurück an den NR.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

LAWMEDIA Redaktion

Artikel der LAWMEDIA Redaktion.

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