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Erhöhung der Anzahl Bundesrichter

Datum:
25.08.2022
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Exequatur Schweiz
Stichworte:
Bundesgericht, Bundesrichter
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Bildquelle: bger.ch

Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung

Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl Richterinnen und Richter am Bundesgericht

  • von heute 38
  • auf 40.

Dies hat er in seiner Stellungnahme vom 24.08.2022 zu einem Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) festgehalten.

Die Erhöhung der Bundesrichterstellen soll als Massnahme gegen die steigende Arbeitsbelastung des Bundesgerichts wirken.

Eine weitere Entlastung ist in Prüfung, zB durch allenfalls gezielte Anpassungen im Bundesgerichtsgesetz (BGG).

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Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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