Mutwillige Prozessführung

ZPO 115; ZPO 128

Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus:

• Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit;
• zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung
  • wider besseres Wissen oder
  • wider die von der betroffenen Partei nach Lage der Dinge zu erwartende Einsicht. 

Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden:

• Aussichtslosigkeit?
  • Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als mutwillig erscheinen.
• Prozessführung trotz Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit
  • Es bedarf zusätzlich des beschriebenen subjektiven – tadelnswerten – Elements,
    • dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führte;
• Rechtsprechung des Bundesgerichts
  • Aussichtslos
    • Begehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
  • Nicht aussichtslos
    • Ein Begehren gilt nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
      • Massgebend ist, ob eine Partei sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (…).
• Beurteilung im konkreten Fall
  • Die Aussichtslosigkeit der Klage des Mieters ergab sich vorliegend nur implizit aus gewissen der vorangehenden zivilgerichtlichen Erwägungen.
  • Die Frage der Prozessaussichten bedurfte indessen einer eingehenderen Betrachtung.
  • Unter den konkreten Umständen war es – nach genauer Prüfung durch die Appellationsinstanz – nicht zulässig, dem Mieter infolge seines Unterliegens im zivilgerichtlichen Verfahren gestützt auf § 2a Abs. 3 Gerichtsgebührengesetz eine Parteientschädigung wegen mutwilliger Prozessführung aufzuerlegen.
    • Daran änderte nichts, dass das Zivilgericht das Verhalten des Mieters – nicht zu Unrecht – als über weite Strecken querulatorisch bezeichnete (Zivilgerichtsentscheid, Erw. 10.2).
• Unterlassung der Begründungspflicht der Vorinstanz
  • Im vorliegenden Fall begründete das Zivilgericht in Erw. 10.3 zudem nicht ausdrücklich, inwiefern die erste Voraussetzung der mutwilligen Prozessführung – die objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit der Klage – erfüllt sei.

Entscheid

Die Beschwerde war gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 5 des Zivilgerichtsentscheids ersatzlos aufzuheben.

Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wurde umständehalber verzichtet (§ 40 des Reglements über die Gerichtsgebühren [SG 154.810]).

Urteil AppGer BS vom 26.05.2021

BEZ.2020.60