Datenschutzverletzungen etc.

Das Bundesgericht (BGer) hat  die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen:

• Es hob unter anderem eine Bestimmung zur automatisierten Fahrzeugfahndung auf,
  • die den Datenabgleich mit sämtlichen Personen- und Sachfahndungsregistern ermöglicht hätte.
• Überdies darf die automatisierte Fahrzeugfahndung nicht angeordnet werden,
  • solange keine ergänzenden Regelungen zu verschiedenen Aspekten des Datenschutzes in Kraft sind.

Sachverhalt

Das Solothurner Stimmvolk hat die Teilrevision des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei (KapoG/SO) im Jahr 2020 in einer kantonalen Volksabstimmung angenommen:

• Zum Teil geändert wurden die Bestimmungen
  • zur Observation und
  • zur verdeckten Vorermittlung.
• Neu eingefügt wurden
  • Regelungen zur verdeckten Fahndung,
  • zur automatisierten Fahrzeugfahndung und
  • zu einem Flugverbot für (private) Drohnen,
    • unter anderem bei Polizeieinsätzen.

Erwägungen und Entscheide

Das BGer hiess nun die von den zehn Personen erhobene Beschwerde teilweise gut.

• Automatisierte Fahrzeugfahndung durch systematische Kontrollschilderfassung
  • Die automatisierte Fahrzeugfahndung, d.h.
    • die systematische Erfassung der Kontrollschilder vorbeifahrender Fahrzeuge
    • durch eine mobile oder stationäre Kamera
  • stellt einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.
• Gesetz ohne genügende Einschränkung
  • Das angefochtene Gesetz
    • lässt laut BGer einen systematischen Abgleich mit allen polizeilichen Personen- und Sachfahndungsregistern zu und
    • schränkt damit den Anwendungsbereich der automatisierten Fahrzeugfahndung nicht genügend ein.
  • Das BGer
    • hob daher die betreffende Bestimmung (§ 36octies Absatz 2 litera a) auf und
    • fordert den kantonalen Gesetzgeber auf,
      • diejenigen Personen- und Sachfahndungsdateien zu bestimmen,
      • mit welchen ein systematischer Abgleich erforderlich und
      • verhältnismässig ist,
      • aufgrund der Schwere der drohenden Gefahr oder
      • des erheblichen Gewichts der öffentlichen Interessen.
• Erforderlichkeit ergänzender Datenschutzregeln
  • Weiter bedarf es laut BGer ergänzender datenschutzrechtlicher Regelungen auf Verordnungsebene:
    • Die erforderlichen Regeln betreffen folgendes:
      • die Dauer einer automatisierten Fahrzeugfahndung,
      • die Dauer der Datenaufbewahrung (in bestimmten Fällen),
      • zu welchen weiteren Zwecken die Daten verwendet werden dürfen und
      • an welche anderen Behörden sie übermittelt beziehungsweise mit welchen Behörden sie geteilt werden dürfen.
    • Vorzusehen sind zudem
      • periodische Kontrollen durch eine unabhängige Stelle sowie
      • die Protokollierung der Datenverwendung.
    • Weiter bedarf es
      • der Klärung, wer die Massnahme innerhalb der Kantonspolizei anordnen kann.
• Verfassungswidrige Fahrzeuginsassen-Erfassung
  • Die übrigen Bestimmungen zur automatisierten Fahrzeugfahndung können verfassungskonform ausgelegt werden:
    • Die bildliche Erfassung der Fahrzeuginsassinnen und -insassen
      • ist nicht zulässig.
    • Das Gesetz wäre anzupassen, wenn
      • neue Software oder neue Geräte zum Einsatz kommen,
      • welche weiterte Funktionalitäten ermöglichen,
        • wie etwa eine Gesichtserkennung.
• Generelles Flugverbot für private Drohnen während Behördeneinsätzen
  • Das generelle Flugverbot für (private) Drohnen während Einsätzen
    • der Polizei,
    • der Feuerwehr,
    • des Zivilschutzes und
    • des Rettungsdienstes,
  • ist auf ein Notfalleinsätze-Verbot zu beschränken.
• Aufhebung der Bestimmung über den Aufschub oder die Unterlassung der Benachrichtigung von Personen, nach denen verdeckt gefahndet wurde
  • Aufgehoben hat das BGer schliesslich eine Bestimmung,
    • gemäss der die Benachrichtigung von Personen
      • aufgeschoben oder unterlassen werden kann,
      • gegen die verdeckt gefahndet wurde.
  • Der Kanton ist ferner darauf zu behaften,
    • die Kompetenz zur Anordnung einer verdeckten Fahndung im Dienstreglement der Kantonspolizei einschränkend zu regeln.

BGer 1C_39/2021 vom 29.11.2022