Uber Eats mit Home Delivery-Plattform als Personalverleih?

Sachverhalt

Gemäss den Behörden des Kantons Genf unterstehe die Beschwerdeführerin Uber Eats dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11),

• da ihre Kuriere als Arbeitnehmer zu betrachten seien und
• sie diese den Gastronomiebetrieben überlasse,
  • welche die Plattform Uber Eats für Essenslieferungen nutzten.

Erwägungen

Das Bundesgericht (BGer) erwog in vorliegendem Falle folgendes:

• Definition des Personalverleihs
  • Beim Personalverleih handle es sich um ein Dreiecksverhältnis zwischen
    • einem Arbeitgeber (Verleiher),
    • einem Einsatzbetrieb (Entleiher) und
    • einem Arbeitnehmer.
• Vertragsverhältnisse
  • Der Personalverleih setze zwei Verträge voraus, nämlich
    • einen Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer sowie
    • einen Verleihvertrag zwischen dem Verleiher und dem Einsatzbetrieb.
• Personalverleih-Voraussetzungen
  • Damit ein Personalverleih vorliege,
    • müsste zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag bestehen; dies ist jeweilen nicht der Fall.
• Kuriere als Arbeitnehmer von Uber Eats
  • Zwischen der Plattform Uber Eats für den Mahlzeitenlieferdienst und den Kurieren
    • bestehe ein Subordinationsverhältnis und
    • liege ein Arbeitsvertrag gemäss OR 319 ff. vor.
• Personalleihe-Voraussetzungen
  • Als Verleiher sei gemäss AVV 26 Abs. 1 einzustufen,
    • wer einen Arbeitnehmer einem Einsatzbetrieb überlasse und
    • dabei wesentliche Weisungsbefugnisse gegenüber dem Arbeitnehmer an den Einsatzbetrieb abtreten würde.
• Plattform-Leistungen
  • Die typischen Leistungen der Plattform Uber Eats bestünden darin,
    • dass von Uber Eats engagierte Kuriere Mahlzeiten an die Kundschaft der Restaurants liefern würden;
    • dass die Restaurants für diese bestimmten Leistung von sehr kurzer Dauer Uber Eats bezahlen würden.
• Kein Fokus in Richtung eines Personalverleihs
  • Diese Leistungen würden – so das BGer – nicht in Richtung eines Personalverleihs gehen und
  • es sei nicht ersichtlich,
    • dass an die Restaurants Weisungsbefugnisse gegenüber den Kurieren abgetreten würden und
    • dass die Kuriere in die Organisation der Restaurants integriert würden.
• Ergebnis: Kein Personalverleih
  • Laut BGer liege insgesamt kein Personalverleih vor.

Entscheid

• Gutheissung der Beschwerde von Uber Eats, soweit zulässig.

BGer 2C_575/2020 vom 30.05.2022   =   BGE 148 II 426 ff.