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Kartellrecht

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BR leitet Institutsreform der Wettbewerbsbehörden ein

Datum:
20.03.2023
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)
Thema:
Wettbewerbsbehörden
Stichworte:
Institutsreform
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

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Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt.

Parallel dazu sollen erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen werden:

  • Das WBF soll dem BR dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Einleitung

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hatte bis zum 11.03.2022 eine Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) durchgeführt.

Wir berichteten:

Teilrevisions-Vorhaben

Das Kernelement der Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) bildet

  • die Modernisierung der schweizerischen Zusammenschlusskontrolle.

Der Prüfstandard soll dem internationalen Standard angepasst werden:

  • durch einen Wechsel vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest zum
    • Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test).

Die Revisionsvorlage beinhaltet zudem:

  • Die Verbesserungen des Kartellzivilrechts;
  • die Optimierung des Widerspruchsverfahren;
  • die Umsetzung dreier parlamentarischer Vorstösse.

Institutsreform der Wettbewerbsbehörden

Der BR geht nun auf die Forderung der Reorganisation der Wettbewerbsbehörden ein, möchte aber keine Verzögerung bei den laufenden Bemühungen für eine Teilrevision des KG.

Für die Einzelheiten siehe die nachfolgende Box.

Dokumente

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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