Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision

Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen:

• Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.

Dazu soll folgendes unternommen werden:

• Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle;
• Stärkung des Kartellzivilrechts;
• Verbesserung des Widerspruchsverfahrens verbessert.

Zudem werden mehrere parlamentarische Vorstösse umgesetzt.

Einleitung

Das WBF führte bis zum 11.03.2022 eine Vernehmlassung für eine Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) durch.

Wir berichteten:

• Kartellgesetz: BR eröffnet Vernehmlassung zur Teilrevision bis 11.03.2022

Gesetzgebungsgegenstand

Die KG-Teilrevision beinhaltet zahlreiche Elemente, die das Schweizer Wettbewerbsrecht stärken und kartellrechtliche Verfahren beschleunigen:

• Kernelement der Vorlage
  • Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle
    • Wechsel (zur Anpassung des Prüfstandards die internationalen Standards)
      • vom heutigen qualifizierten Marktbeherrschungstest
      • zum Significant Impediment to Effective Competition-Test (SIEC-Test);
    • Vorteile
      • Den Wettbewerb signifikant behindernde Zusammenschlüsse können
        • gezielter untersagt oder
        • mit Bedingungen und Auflagen zugelassen werden.
      • Bessere Möglichkeit zur Prüfung zusammenschlussbedingter Effizienzsteigerungen (zB Synergieeffekte).
• Weiterer Teil der Vorlage
  • Stärkung des Kartellzivilrechts
    • Neue Zivilklagemöglichkeit gestützt auf Kartellrecht für
      • Konsumenten;
      • die öffentliche Hand.
• Teil Widerspruchsverfahren
  • Stärkung und innovationsfreundlichere Gestaltung des Widerspruchsverfahrens.
  • Endgültiges Erlöschen des direkten Sanktionsrisikos für Unternehmen hinsichtlich der gemeldeten Verhaltensweise, wenn die Wettbewerbsbehörden innert der Widerspruchsfrist keine Untersuchung eröffnen.
  • Verkürzung der Widerspruchsfrist von fünf auf zwei Monate.

Breite Zustimmung im Rahmen der Vernehmlassung

• Positives Echo der Vernehmlassungsteilnehmer
  • Die Revisionsvorlage stiess bei den Vernehmlassungsteilnehmer insgesamt auf ein positives Echo.
• Kritik der Vernehmlassungsteilnehmer
  • Kritisiert wurde aber das Fehlen einer Reform der Wettbewerbsbehörden (Wettbewerbskommission und ihr Sekretariat).
    • Der BR hatte daher bereits am 17.03.2023 das WBF beauftragt, ihm im ersten Quartal 2024 einen Vorschlag für eine entsprechende Reform zu unterbreiten.
  • Das WBF
    • wird verschiedene Reformmöglichkeiten vorab umfassend prüfen und
    • hat dazu am 01.05.2023 eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt.
  • Die Expertenkommission wird bis Ende 2023
    • verschiedene Optionen bewerten und
    • dazu breite Kreise anhören.

Parallele Arbeiten an einer Reform der Wettbewerbsbehörden

Die Institutionenreform steht mit der laufenden KG-Teilrevision nicht in unmittelbarem Zusammenhang.

Wir berichteten:

• BR leitet Institutsreform der Wettbewerbsbehörden ein

Der BR will die

• zügige Umsetzung deren grundsätzlich unumstrittenen und gebotenen Elemente;
• Erfüllung einiger, teilweise seit längerem hängigen parlamentarischen Motionen, nicht weiter verzögern.

Durch die nahtlose Weiterführung der laufenden KG-Teilrevision sollen laut BR diese Verbesserungen baldmöglichst in Kraft treten.