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Steuern Privatpersonen

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Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll

Datum:
31.05.2023
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Besteuerung Privatpersonen
Thema:
DBA Schweiz-Slowenien
Stichworte:
DBA, Doppelbesteuerungsabkommen
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet:

  • ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA).

Das Protokoll setzt um:

  • die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA).

Protokoll-Gegenstand

Das Änderungsprotokoll enthält insbesondere:

  • eine Missbrauchsklausel, die abstellt auf:
    • den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder
    • ein Geschäft, welches sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird.

Vernehmlassungsergebnis

Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Änderungsprotokolls positiv aufgenommen.

Gesetzgebungsprozess in beiden Ländern

Bevor die DBA-Änderung in Kraft treten kann, muss es von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.

Dokumente

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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