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Zivilprozessrecht

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Parteientschädigung: Sicherstellung bei Streitgenossen

Datum:
28.08.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Thema:
Parteientschädigung bei einer einfachen Streitgenossenschaft
Stichworte:
Parteientschädigung, Streitgenossen, Streitgenossenschaft
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 99 Abs. 1

Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. 

BGer 4A_487/2021 vom 14.12.2021

Weiterführende Informationen

Art. 99 ZPO   Sicherheit für die Parteientschädigung

1 Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädi­gung Sicherheit zu leisten, wenn sie:

a.     keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat;

b.     zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen;

c.     Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet; oder

d.     wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädi­gung bestehen.

2 Bei notwendiger Streitgenossenschaft ist nur dann Sicherheit zu leisten, wenn bei allen Streitgenossen eine der Voraussetzungen gegeben ist.

3 Keine Sicherheit ist zu leisten:

a.     im vereinfachten Verfahren mit Ausnahme der vermögensrechtlichen Streitig­keiten nach Artikel 243 Absatz 1;

b.     im Scheidungsverfahren;

c.     im summarischen Verfahren mit Ausnahme des Rechtsschutzes in klaren Fällen (Art. 257).

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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