DBA Schweiz – Serbien: Unterzeichnung des Änderungsprotokolls

Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkommen und Vermögen

Die Schweiz und Serbien haben am 19.09.2023 in Belgrad unterzeichnet:

• ein Änderungsprotokoll zum
  • Abkommen zwischen der Schweiz und Serbien-Montenegro
    • zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA);
• Das Protokoll setzt die DBA-Mindeststandards um.

Einleitung

Das DBA wurde zu einer Zeit abgeschlossen, in der Serbien und Montenegro noch einen einzigen Staat bildeten:

• Inzwischen
  • wurde die Föderation aufgelöst;
  • bilden Serbien und Montenegro zwei getrennte Staaten.
• Die Bestimmungen dieses Änderungsprotokolls gelten
  • nur für die Republik Serbien,
  • nicht aber für Montenegro,
    • für welches weiterhin das bestehende Übereinkommen gilt.

Gegenstand

Das Änderungsprotokoll enthält:

• eine Missbrauchsklausel, die auf den hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt und damit sicherstellt, dass das DBA nicht missbräuchlich in Anspruch genommen wird;
• eine Amtshilfeklausel nach internationalem Standard in Sachen Informationsaustausch auf Anfrage.

Vernehmlassung

Es haben den Abschluss des Änderungsprotokolls positiv aufgenommen:

• Die Kantone und
• die interessierten Wirtschaftskreise.

Inkrafttreten

Vor einem Inkrafttreten muss das DBA-Änderungsprotokoll von den Parlamenten beider Länder genehmigt werden.