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Eisenbahnrechtliche Haftung

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Eisenbahnunternehmen haftet bei Passagiersturz nach Weichenfahrt

Datum:
25.09.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Haftpflicht- und Versicherungsrecht
Thema:
Unfall während Bahnfahrt (Sturz bei Weichenfahrt)
Stichworte:
Bahnfahrt, Bahnrisiko, Exkulpation, Sturz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

EBG 40b Abs. 1 – Keine Haftungsentlastungs- und Haftungsreduktionsgründe

Die Gesetzesauslegung des Rechtsbegriffs «die charakteristischen Risiken, die mit dem Betrieb der Eisenbahn verbunden sind» in EBG 40b Abs. 1 ergibt,

  • dass darunter typische Risiken,
    • welcher der Eisenbahnbetrieb mit sich bringt,
      • zu verstehen sind.

Die ruckartige seitliche Bewegung eines Eisenbahnwaggons,

  • welche bei der Befahrung einer Weiche verursacht wird,
    • stellt ein charakteristisches Risiko im Sinne von EBG 40b Abs. 1 dar.

Im konkreten Fall wurde die Haftung des eingeklagten Eisenbahnunternehmens nach EBG 40b bejaht,

  • wobei Haftungsentlastungs- und Haftungsreduktionsgründe verneint wurden.

Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern
Vom 24.05.2022
HG 2021 17

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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