LAWNEWS

Betreibung / Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht / Zivilprozessrecht

QR Code

Urteil mit Brutto-Lohnzahlungs-Verpflichtung: Definitive Rechtsöffnung nur für Netto-Lohnforderung?

Datum:
07.09.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Betreibungsrecht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Zivilprozessrecht
Thema:
Verpflichtung zur Bezahlung einer Brutto-Lohnforderung + Definitive Rechtsöffnung
Stichworte:
Bruttolohn, Definitive Rechtsöffnung, Lohnforderung, Lohnzahlung, SchKG 80 Abs. 1, SchKG 81 Abs. 1
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

SchKG 80 Abs. 1 + SchKG 81 Abs. 1

Wird der Arbeitgeber in einem vollstreckbaren Urteil zur Zahlung einer Brutto-Lohnforderung verurteilt, so liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor:

  • Der Arbeitgeber kann einwenden, es sei die definitive Rechtsöffnung nur für die Netto-Lohnforderung zu erteilen,  sofern und soweit er Bestand und Höhe der sozialversicherungsrechtlichen Beiträge urkundlich nachweist.
    • Es ist nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, den Inhalt des Urteils zu überprüfen, indem er selbst den Netto-Lohn berechnet.
  • Entgegen der Ansicht der Vorinstanz muss der Arbeitgeber nicht geltend machen, er habe die geschuldeten Sozialabgaben effektiv bezahlt.

Entscheid:

  • Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung.

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.