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MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST

Datum:
18.10.2023
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Mehrwertsteuern
Thema:
Mehrwertsteuern (MWST)
Stichworte:
MWST, Praxisfestlegungen
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Am 16.10.2023 wurde der Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet:

  • Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19.11.2023.
  • Der Entwurf bleibt jedoch auch nach der Praxis-Konsultation aufgeschaltet.

Die ESTV schaltet Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis als Entwürfe auf und ermöglicht ihren Partnern, Stellungnahmen einzureichen (sog. «Praxiskonsultation»).

Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis und Praxiskonsultation

Die ESTV ist gemäss Art. 162 Abs. 1 MWSTV verpflichtet, Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis vor der definitiven Aufschaltung dem Konsultativgremium vorzulegen und als Entwürfe aufzuschalten.

Die Entwürfe werden i. d. R. in allen Amtssprachen ca. sechs Wochen vor der Sitzung des Konsultativgremiums aufgeschaltet, an der die Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis besprochen werden.

Mit der Aufschaltung bietet die ESTV allen interessierten Kreisen die Möglichkeit, Stellungnahmen zur geplanten Mehrwertsteuerpraxis einzureichen. Für die Stellungnahmen ist das Feedback-Formular (PDF, 198 kB, 05.10.2023) zu verwenden. Eingegangene Stellungnahmen werden dem Konsultativgremium für die Erarbeitung seiner Empfehlungen weitergeleitet.

Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis können von der definitiven Praxis (erheblich) abweichen. Entwürfe entfalten keine rechtsverbindliche Wirkung. Eine Berufung auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist nicht möglich.

Die ESTV veröffentlicht Praxisfestlegungen, die nicht ausschliesslich verwaltungsinternen Charakter haben. Bei der Überarbeitung ihrer Praxis ist sie zurückhaltend. I. d. R erfolgt eine Anpassung nur, wenn dies zwingend notwendig ist, namentlich aufgrund von Gerichtsentscheiden oder Gesetzesänderungen.

Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis – Praxiskonsultation (Frist zur Stellungnahme läuft)

Formular

Entwürfe der Mehrwertsteuerpraxis sind mit dem folgenden Vermerk gekennzeichnet: «Entwurf vom xx.xx.202x» (als Wasserzeichen diagonal pro Seite). Auf der Titelseite des jeweiligen Entwurfs steht folgender Vermerk: «Entwurf vom xx.xx.202x vor der Praxis-Konsultation durch das Konsultativgremium».

Feedback-Formular (PDF, 198 kB, 05.10.2023)

Falls hier aktuell keine Dokumente angezeigt werden, sind keine Entwürfe in diesem Stadium vorhanden.

Entwürfe zur Mehrwertsteuerpraxis (Frist zur Stellungnahme abgeschlossen)

Hinweis: Die Praxisanpassung in Ziffer 8.1 der MWST-Branchen-Info Luftverkehr wurde am 26.07.2022 definitiv publiziert.

Falls hier aktuell keine Dokumente angezeigt werden, sind keine Entwürfe in diesem Stadium vorhanden.

Quelle: MWST: Aktualisierungen der Mehrwertsteuerpraxis | ESTV (admin.ch)

Weiterführende Informationen

Bildquelle: Eigene Darstellung basierend auf: MWST-4470-eff.pdf

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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