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Zivilprozessrecht / Eherecht

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an Ehegatten vor dessen Abruf der Beistandspflicht?

Datum:
12.12.2023
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Eherecht / Eheschliessung / Ehe, Zivilprozessrecht
Thema:
Ehegatte
Stichworte:
Beistandspflicht, unentgeltliche Rechtspflege
Erlass:
BV 29 Abs. 1 + 3; ZGB 163 + ZGB 159 Abs. 3
Entscheid:
BGer 5A_811/2022
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

BV 29 Abs. 1 + 3; ZGB 163 + ZGB 159 Abs. 3

Ist die prozessuale Bedürftigkeit eines Ehepaares aus den konkreten Umständen ersichtlich,

  • erweist sich die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege,
    • weil nicht vorgängig die Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den Ehepartner beantragt wurde,
      • als überspitzt formalistisch.

BGer 5A_811/2022 vom 21.02.2023

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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