E-Mail-Verkehr mit Klient betreffend Kostenvorschuss: Empfangsverifizierung durch Rechtsanwalt erforderlich

Art. 11 und Art. 14 VRG; Art. 5 OrgG SH; § 7 Abs. 2 Geschäftsordnung Regierungsrat SH

Für eine Wiederherstellung der Kostenvorschussfrist darf keine grobe Nachlässigkeit im Zusammenhang mit der E Mail-Kommunikation vorliegen:

• Grundsätzlich ist der mit der Verfahrensinstruktion vertraute Rechtsdienst für die Einforderung eines Kostenvorschusses zuständig;
• (Keine) Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses im verwaltungsinternen Verfahren, wenn die Säumnisfolgen bereits mit Vorschusseinforderung angedroht wurden.

Der konkrete Sachverhalt gebietet folgendes:

• Anwaltliche Sorgfaltspflicht
  • Ein anwaltlicher Rechtsvertreter trifft die anwaltliche Sorgfaltspflicht,
    • dass er fristgebundene und mit der Säumnisfolge des Rechtsverlusts verbundene Anordnungen nicht bloss an seine Mandantschaft weiterleitet,
      • sondern sich auch deren Eingang bestätigen lässt.
• Erkundigungspflicht
  • Unterbleibt eine solche Bestätigung,
    • hat er bei der Klientschaft nachzufragen.
• Recht auf Einforderung eines Kostenvorschusses
  • Der mit der Rekursverfahrens-Instruktion betraute Rechtsdienst des Baudepartements ist berechtigt,
    • bei der rekurrierenden Partei ein Kostenvorschuss für das Rekursverfahren einzuverlangen.
• Säumnisfolgen-Androhung mit erster Aufforderung
  • Im (verwaltungsinternen) Rekursverfahren ist – anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren – keine Nachfrist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzusetzen,
    • wenn für den Säumnisfall das Nichteintreten bereits angedroht wurde.

Obergericht des Kantons Schaffhausen
Entscheid 60/2023/35
vom 27.10.2023

Detailerwägungen

(Eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid ist vor Bundesgericht noch hängig [Verfahren 1C_655/2023].)
(noch nicht rechtskräftig)