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Verkehrsrecht

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LKW- und Bus-Verkehr: Neue Signale

Datum:
16.02.2024
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Verkehrsrecht
Thema:
Lastwagen und Busse
Stichworte:
Neue Signale, Verkehrsschilder
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Vernehmlassung: bis 22.05.2024

Für die Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» sind neue Signale für den Lastwagen und Busse vorgesehen:

  • Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.02.2024 eröffnet
    • die notwendige Vernehmlassung zur Anpassung
      • der Signalisationsverordnung und
      • der Strassenverkehrskontrollverordnung
  • Die Vernehmlassung dauert bis 22.05.2024.

Weitere Informationen

Die Standesinitiative 17.304 «Sicherere Strassen jetzt!» des Kantons Tessin verlangt, dass Lastwagen und Busse, die nicht über gewisse Assistenzsysteme (z. B. elektronisches Fahrdynamikregelsystem, Notbremsassistenzsystem, Spurhaltewarnsystem) verfügen, die Transitstrassen in den Schweizer Alpen nicht befahren dürfen. Betroffen sind Strecken gemäss dem Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG): die Gotthard-, San Bernardino-, Simplon- und Grosse St. Bernhardroute. Gestützt darauf hat das Parlament im Oktober 2021 einen entsprechenden Artikel im Strassenverkehrsgesetz (SVG) genehmigt.

Mit der vorgeschlagenen Revision der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung wird unter anderem die Signalisation der betroffenen Strecken geregelt, auf welchen die Lastwagen nur mit den geforderten Assistenzsystemen fahren dürfen.

Der Bundesrat macht zudem Gebrauch von der Bestimmung, wonach er für bestimmte Fahrzeuge Ausnahmen von der Ausrüstungspflicht vorsehen kann. Ausserdem werden Regelungen für den Vollzug getroffen.

Die anpasste Signalisations- und Strassenverkehrskontrollverordnung soll zeitgleich mit dem Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.»

Quelle: Medienmitteilung des Bundesamt für Strassen ASTRA vom 14.02.2024

Links

Weiterführende Informationen

Bildquelle: Synoptische Übersicht der geplanten Änderungen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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