LAWNEWS

Strafprozessrecht

QR Code

Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren

Datum:
16.04.2024
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Strafprozessrecht
Thema:
Ausstandsverfahren
Stichworte:
Prozessbeteiligung, Verfahrensteilnahme
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

StPO 56 ff.

Im Urteil des Bundesgerichts 1B_10/2023 waren im Rahmen der Zuständigkeitsfragen, der Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters:

  • Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten ohne stichhaltigen Grund gutgeheissen wird.
  • Es wäre der übergangenen Partei vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren gewesen.

Entscheid

  • Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses sowie Rückweisung der Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen ans Obergericht des Kantons Zürich.

BGer 1B_10/2023 vom 06.04.2023   =   BGE 148 I 153 ff.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: www.gerichte-zh.ch

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.