Korruptionsbekämpfung: Schweiz macht in der GRECO-Beurteilung Fortschritte

AUSZUG
aus dem
Zweiten Konformitätsbericht
vom 22. – 25.03.2021

Korruptionsbekämpfung bei Parlamentariern

Empfehlung ii.6. Die GRECO hatte empfohlen, (i) dass zuhanden der Mitglieder der Bundesversammlung ein Verhaltenskodex mit erläuternden Kommentaren und/oder konkreten Beispielen erlassen und der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht wird und (ii) dass dieser durch praktische Sensibilisierungs- und Beratungsmassnahmen ergänzt wird.

Empfehlung iv.14. Die GRECO hatte empfohlen, (i) quantitative Angaben zu den finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der Ratsmitglieder sowie Auskünfte über die wichtigsten Verbindlichkeiten ins bestehende Meldesystem aufzunehmen; (ii) einen Ausbau der Meldepflicht zu erwägen, damit auch Informationen über den Ehepartner und abhängige Familienangehörige erfasst werden (wobei diese Informationen nicht zwingend zu veröffentlichen wären).

Empfehlung v.19. Die GRECO hatte empfohlen, angemessene Massnahmen zur verstärkten Kontrolle und Einhaltung der für die Mitglieder der Bundesversammlung geltenden Meldepflichten und Verhaltensregeln zu treffen.

Korruptionsprävention bei Richtern

Empfehlung vi.35. Die GRECO hatte Massnahmen empfohlen, um die Qualität und Objektivität der Rekrutierung der Richter an den eidgenössischen Gerichten zu steigern und stärker zu gewichten.

Empfehlung vii.41. Die GRECO hatte empfohlen, (i) die Praxis aufzugeben, wonach Richter der eidgenössischen Gerichte einen fixen oder prozentualen Anteil ihres Gehalts den politischen Parteien abgeben; (ii) dafür zu sorgen, dass die Bundesversammlung die Nichtwiederwahl von Richtern der eidgenössischen Gerichte nicht mit den von diesen gefällten Entscheiden begründet; (iii) die Änderung oder Aufhebung des Wiederwahlverfahrens für diese Richter durch die Bundesversammlung zu prüfen.

Empfehlung viii.49. Die GRECO hatte empfohlen, (i) Standesregeln für die Richter der eidgenössischen Gerichte zu entwickeln und mit erläuternden Kommentaren und/oder konkreten Beispielen zu ergänzen, die insbesondere Interessenkonflikte und andere Fragen der Integrität (Geschenke, Einladungen, Beziehungen zu Dritten usw.) abdecken, und diese Regeln öffentlich bekanntzumachen; sowie (ii) zusätzliche Umsetzungsmassnahmen zu treffen, wie namentlich eine vertrauliche Beratung und eine praktische Ausbildung für die Richter der eidgenössischen Gerichte anzubieten.

Empfehlung ix.65. Die GRECO hatte empfohlen (i) die Einführung eines Disziplinarsystems, mit dem allfällige Verstösse von Richtern der eidgenössischen Gerichte gegen ihre beruflichen Pflichten mit anderen Sanktionen als der Amtsenthebung geahndet werden können; (ii) Massnahmen zu treffen, damit verlässliche und hinreichend detaillierte Informationen und Daten über Disziplinarverfahren gegen Richter aufbewahrt werden, was auch die Veröffentlichung dieser Rechtsprechung unter Wahrung der Anonymität der Betroffenen mit einschliessen kann.

III. SCHLUSSFOLGERUNGENAngesichts der Schlussfolgerungen im Konformitätsbericht über die Schweiz im Zuge der Vierten Evaluationsrunde und vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kommt die GRECO zum Schluss, dass die Schweiz lediglich fünf der zwölf Empfehlungen des Evaluationsberichts der Vierten Evaluationsrunde in zufriedenstellender Weise umgesetzt oder bearbeitet hat. Von den anderen Empfehlungen sind bisher fünf teilweise und zwei nicht umgesetzt worden