Erwachsenenschutzrecht: ZGB-Teilrevision soll punktuelle Verbesserungen bringen

Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst:

• Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.06.2024 die Stellungnahmen zum Vorentwurf für entsprechende Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen.
• Im Zentrum der Massnahmen stehen
  • die Stärkung der Familiensolidarität und
  • die Selbstbestimmung der Betroffenen.
• Das EJPD hat bis Mitte 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

Einleitung

Der BR will das seit 2013 geltende Erwachsenenschutzrecht punktuell verbessern, und zwar hinsichtlich:

• Insbesondere sind nahestehende Personen intensiver in die Verfahren und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einzubeziehen.
• Ausserdem soll das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Personen weiter gestärkt werden.
• Anfang 2023 hat der BR entsprechende Vorschläge für eine Änderung des ZGB in die Vernehmlassung gegeben.
• Damit trug der BR der Kritik an den geltenden Gesetzesbestimmungen zum Erwachsenenschutz Rechnung und erfüllte verschiedene parlamentarische Vorstösse.

Vernehmlassungs-Ergebnisse

Wie eingangs erwähnt, hat der BR am 07.06.2024 die Auswertung der Vernehmlassungs-Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Die grosse Mehrheit der sehr zahlreich eingegangenen Stellungnahmen ergab, dass begrüsst wurden:

• die Stossrichtung des Teilrevisionsvorhabens;
• die Eckwerte der vorgeschlagenen Änderungen des ZGB;
• Stärkerer Einbezug von nahestehenden Personen in Verfahren und Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

Familiensolidarität und Stärkung der Selbstbestimmung Betroffener

Der Einbezug und die Information von nahestehenden Personen ist für den Erfolg von Schutzmassnahmen wichtig:

• Die KESB sollen in Erwachsenenschutzverfahren künftig prüfen müssen, ob nahestehende Personen als Beistand eingesetzt werden können.
• Inskünftig sollen nahestehende Personen in KESB-Verfahren besser in die Sachverhaltsabklärungen der Behörden einbezogen werden.
• Trotzdessen sollen nahestehende Personen in KESB-Verfahren keine eigenen Verfahrensrechte erhalten.

Faktischen Lebenspartnerschaften mehr Gewicht geben

Zustimmung erfuhren die Vorschläge:

• Faktische Lebenspartner
  • Künftig sollen auch faktische Lebenspartner das Recht erhalten, ihren urteilsunfähigen Partner zu vertreten.
  • Gefordert wird aber eine Präzisierung, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit von einer «faktischen Lebensgemeinschaft» gesprochen werden kann.
• Hinterlegungsstelle für Vorsorgeaufträge, Statistik, ev. Verzicht auf umfassende Beistandschaft
  • Die Kantone sollen künftig eine Amtsstelle bezeichnen können, bei welcher Vorsorgeaufträge hinterlegt werden können.
  • Führung einer Bundesstatistik im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts.
  • Prüfung, ob die «umfassende Beistandschaft» noch angebracht ist oder abgeschafft werden sollte.

Auftrag an EJPD

Der BR hat daher das EJPD beauftragt, gestützt auf die Vernehmlassungs-Resultate bis zum Sommer 2025 eine Botschaft auszuarbeiten.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam