Rechtsschutz bei WEKO-Massnahmen

Einleitung + Problemstellung

Das Grundmodell der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsverfassung verlangt auch in der Schweiz nach einer

• funktionierenden Wettbewerbsordnung.

Die Wettbewerbskommission WEKO ist gegenüber Unternehmen, die sich nachweislich kartellrechtswidrig verhalten haben, mit Befugnissen zur Ergreifung von Massnahmen ausgestattet, wie

• Anordnung der Unterlassung vergleichbarer Verstösse;

Bei einer weiteren Missachtung kann als nächst höhere Massnahme

• eine Sanktion verhängt werden.

Seit der Teilrevision 2003, in Kraft seit 1.4.2004, hat die WEKO zudem die Befugnis,

• bestimmte Verstösse gegen das Kartellgesetz direkt zu sanktionieren;
  • zu denken sind vor allem an:
    • Preisabreden;
    • Marktmachtmissbrauch;
    • Austausch des Interesses an einem Projekt
    • Informationsaustausch über Arbeitsgemeinschaften (ARGE)
    • Verpflichtung an ein marktbeherrschendes Unternehmen,
      • ein anderes Unternehmen zu bestimmten Konditionen zu beliefern (Beispiel: Service Après Vente für Uhren).

Rechtsschutz von Unternehmen

Dabei stellen sich Fragen des Rechtsschutzes von Unternehmen bei Massnahmen der WEKO.

Für direkte Sanktionen der WEKO sind – von den Rechtsgrundlagen ausgehend – wie bei jedem verwaltungsrechtlichen Handeln folgende Kriterien zu beachten:

• Legalitätsprinzip
  • KG 30 Abs. 1 + 2
  • KG 12
  • KG 5 + 7
  • EMRK
• Verhältnismässigkeitsprinzip
  • Öffentliches Interesse
    • Die Massnahmen müssen sicherstel­len, dass sich ein Unternehmen, welches einen Kartellrechtsverstoss begangen hat, in Zukunft kartellrechtskonform verhält und so im öffentlichen Interesse eines wirksamen Wettbewerbs steht (vgl. KG 1).
  • Hinreichender Zusammenhang mit dem Regelverstoss
    • Kartellgesetz-Verstoss des Unternehmens
    • Massnahme nach Art des Verstosses
      • zB Untersagung vergleichbaren Verhaltens
      • zB Anordnung zu einem Tun oder Unterlassen,
        • wie der Verpflichtung eines marktbeherrschenden Unternehmens, das konkurrenzierte Unternehmen zu bestimmten Bedingungen zu beliefern (= Kontrahierungspflicht)
      • zB Unterlassungsanordnung bei unzulässiger Wettbewerbsabrede
  • Erforderlichkeit der Massnahme
    • Andauernder Kartellrechtsverstoss
      • > Unterlassungsanordnung
    • Beendeter Kartellrechtsverstoss
      • > Differenzierte Anordnung
        • Unterlassungsanordnung, wenn die Gefahr besteht für
          • Wiederaufnahme einer Wettbewerbsverletzung
          • erneute unzulässige Wettbewerbsabreden
  • Abwägung der betroffenen Interessen
    • d.h.
      • das Interesse am Wettbewerbsschutz +
      • das Interesse des betroffenen Unternehmens
• Verfahrensgrundsätze + Verfahrensrechte
  • Zwecksetzung / Motivierung
    • Korrekte Sachverhaltsermittlung
    • Richtige Anwendung materiellen Rechts
    • Faires Verfahren
    • Vermeidung willkürlicher Eingriffe in die Rechtsstellung der Unternehmen
    • Sicherstellung von Legitimation und Akzeptanz durch Unternehmen + Publikum
  • Grundsatz Unschuldsvermutung
    • Im kartellverwaltungsrechtlichen Verfahren sind die strafprozessualen Garantien von EMRK 6 EMRK anwendbar, sofern und soweit ein direkt sanktionierbarer Kartellrechtsverstoss in Frage steht
    • Die WEKO weist in ihren Medienmitteilungen regelmässig darauf hin, dass die erwähnten bzw. bestimmte oder bestimmbare Unternehmen Anspruch auf die Unschuldsvermutung hätten.
  • Grundsatz Fairness
    • Auch für Kartellverfahren gilt das Prinzip des fairen Verfahrens (vgl. BV 29 Abs. 1 + EMRK 6 Abs. 1 sowie VwVG, insbeso VwVG 10 und VwVG 59)
    • Obwohl die Fairnessgarantien nur für Gerichtsverfahren gelten, sind sie auch in den Verwaltungsverfahren zu berücksichtigen
  • Grundsatz des Rechtlichen Gehörs
    • Das rechtliche Gehör bzw. die Anhörungsrechte sollten durchwegs beachtet werden (vgl. VwVG 29 ff. zu den Gehörsregeln)
    • In folgenden Stadien eines WEKO-Verfahrens sollte der Gehörsanspruch gelten:
      • Vorgängige Anhörung bei der Untersuchung
      • Einbringung von Standpunkten der Unternehmen in einem frühen Zeitpunkt des Untersuchungsverfahrens
        • Zugang zu den Verfahrensakten
        • Pflicht oder Obliegenheit der Unternehmen, sich nach Treu und Glauben über den Verfahrens- und Aktenstand zu informieren
      • Nach Abschluss der Untersuchung
      • Begründung des Verfügungsantrags des WEKO-Sekretariats
      • Kenntnisnahme der Endverfügung der WEKO
  • Rechtsschutz, Entscheiddispositiv und Begründung
    • Erfordernis einer ausführlichen Begründung, auch im Hinblick auf ein allfälliges Rechtsmittelverfahren des Unternehmens,
      • obwohl im Beschwerdeverfahren ein Nachschieben von Begründungen möglich ist und Begründungsmängel geheilt werden können (vgl. BVGer vom 02.09.2013, A-821/2013, Erw. 3.2 (BLS AG + Kanton Wallis vs. SBB)).

Fazit

Die erwähnten Massnahmen sind in einem fairen Verfahren unter Wahrung der dargelegten rechtsstaatlichen Prinzipien auszuüben.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam