Wollen sich die Parteien in einem Vergleich zu einem strafprozessualen Verfahren Entschädigungen zulasten der Staatskasse vorbehalten, bedarf dieser Vergleich zu seiner Gültigkeit der Genehmigung der Behörden.
Wortlaut des Vergleichs
«B. zahlt A. per Saldo aller Ansprüche CHF 1’000.00 in monatlichen Raten von 4x CHF 250.00, erstmals per 01.04.2022.
Beide Parteien entschuldigen sich gegenseitig und versprechen sich zukünftig zu respektieren.
Hiermit ziehen beiden [sic] Parteien ihre Strafanträge unwiderruflich zurück und erklären ihr Desinteresse an der Strafverfolgung und verzichten auf weitergehende Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche.»
Quelle: BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024, Erw. A.a.
Die Entschädigungsfrage ist im Vergleich zu regeln, ansonsten die beschuldigte Person die Entschädigung selber zu bezahlen hat.
Weiter ist es selbstverständlich, dass die Parteien nicht eigenmächtig Entschädigungen zu Lasten des Staates verabreden können.
BGer 7B_38/2022 vom 29.04.2024 = BGE 150 IV 196 ff.
3. Abschnitt: Vergleich
Art. 316 StPO
1 Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann die Staatsanwaltschaft die antragstellende und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Bleibt die antragstellende Person aus, so gilt der Strafantrag als zurückgezogen.
2 Kommt eine Strafbefreiung wegen Wiedergutmachung nach Artikel 53 StGB235 in Frage, so lädt die Staatsanwaltschaft die geschädigte und die beschuldigte Person zu einer Verhandlung ein mit dem Ziel, eine Wiedergutmachung zu erzielen.
3 Wird eine Einigung erzielt, so ist diese im Protokoll festzuhalten und von den Beteiligten zu unterzeichnen. Die Staatsanwaltschaft stellt alsdann das Verfahren ein.
4 Bleibt bei einer Verhandlung nach Absatz 1 oder 2 die beschuldigte Person aus oder wird keine Einigung erzielt, so nimmt die Staatsanwaltschaft die Untersuchung unverzüglich an die Hand. Sie kann die antragstellende Person in begründeten Fällen verpflichten, innerhalb von zehn Tagen eine Sicherheit für Kosten und Entschädigungen zu leisten.
Weiterführende Informationen
Verfahrenseinstellung
Entschädigung Strafverteidiger
Entschädigung Verfahren
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Quelle
LawMedia Redaktionsteam
