Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:
- der Design Law Treaty (DLT)
Mit dem neuen, sog. «Riyadh-Abkommen» soll es für Designer einfacher werden, ihre Designs international anzumelden.
Der neue «Riyadh Design Law Treaty (DLT)» ist ein internationales Abkommen mit dem Ziel,
- die Modalitäten im Zusammenhang mit der Eintragung von Designs im Ausland zu harmonisieren und zu vereinfachen.
Es ist vergleichbar mit dem
- Patentrechtsvertrag (in der Schweiz in Kraft seit 2008);
- Markenrechtsvertrag (in Kraft seit 1997).
Am Verhandlungsende konnten noch Kompromisse zur Ergänzung des DLT erzielt werden:
- Neuheitenschonfrist
- Klausel zur sog. Neuheitsschonfrist, welche es ermöglicht, ein Design nachträglich schützen zu lassen, auch wenn dieses beispielsweise bereits auf einer Internetwebsite veröffentlicht wurde.
- Rechtsbehelfs-Heilung
- Rechtsbehelfe bei verpassten Fristen.
- Offenlegung von traditionellem Wissen und kulturellen Ausdrucksformen
- Eine Offenlegungspflicht im Zusammenhang mit
- traditionellem Wissen und
- traditionellen kulturellen Ausdrucksformen
- Im Rahmen von Designanmeldungen können nun Informationen zu diesen beiden Punkten verlangt werden.
- Eine Offenlegungspflicht im Zusammenhang mit
Conference Document
Diplomatic Conference to Conclude and Adopt a Design Law Treaty
Quelle: wipo.int
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LawMedia Redaktionsteam
