Rückfall während der Probezeit: Keine Besserstellung von Verurteilten

Straftäter, welche zu einer bedingten Strafe verurteilt wurden und bereits während der Probezeit erneut ein Delikt begehen,

• werden für diese Tat unter Umständen weniger streng bestraft,
  • als wenn sie das Delikt erst nach der Probezeit begehen würden.

Mit einer Anpassung im Strafgesetzbuch (StGB)

• liesse sich diese Ungleichbehandlung beseitigen.

Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat (BR) in seinem Postulatsbericht.

Geltendes Recht

Gemäss geltendem Recht hat das Gericht eine Gesamtstrafe aussprechen,

• wenn eine verurteilte Person während der Probezeit rückfällig wird und
• erneut eine Straftat begeht.

Voraussetzung dafür ist,

• dass es sich bei der ersten und bei der zweiten Strafe um die gleiche Art der Strafe handelt.

Namentlich muss je eine Gesamtstrafe gebildet werden:

• aus zwei Geldstrafen oder
• aus zwei Freiheitsstrafen.

Kritik an der bisherigen Regelung

Diese Regelung wird in der Praxis und in der Wissenschaft kritisiert,

• da sie Wiederholungstäter ungleich behandelt.

Wer schon während der Probezeit erneut strafffällig wird,

• erhält – bei gleicher Strafart – eine Gesamtstrafe,
  • die zwingend geringer ausfällt als die Summe der Strafen,
    • die für die verübten Taten einzeln ausgesprochen würde.

Damit werden Täter,

• die bereits während der Probezeit wieder straffällig werden,
  • weniger streng bestraft,
    • als solche,
      • die erst nach Ablauf der Probezeit wieder eine Straftat begehen.

Lösungsansatz

In seinem Postulatsbericht (20.3009) vom 06.12.2024 zeigt der BR verschiedene Möglichkeiten auf,

• wie sich diese Ungleichbehandlung korrigieren liesse.

Das StGB könnte laut BR dahingehend geändert werden,

• dass das Gericht bei einem Rückfall während der Probezeit keine Gesamtstrafe mehr bilden dürfte;
• dass stattdessen das Gericht in jedem Fall eine separate Strafe für die neue Tat aussprechen müsste.

Dokumente

Überprüfung der Regeln zur Gesamtstrafenbildung

Quelle: admin.ch

Quelle

LawMedia Redaktionsteam