Elektronische Identität: E-ID im zweiten Anlauf – Neuer Gesetzesentwurf auf dem Weg

Die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz gelangt nach einem gescheiterten ersten Anlauf erneut ins politische Rampenlicht. Rund vier Jahre nachdem das ursprüngliche E-ID-Gesetz 2021 an der Urne abgelehnt wurde, hat der überarbeitete Gesetzesentwurf, das neue Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (BGEID), bedeutende Fortschritte gemacht.

Parlament stimmt neuer Vorlage zu

Am 20.12.2024 haben der National- und Ständerat in der Schlussabstimmung dem BGEID deutlich zugestimmt. Im Gegensatz zur ersten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID ausschliesslich durch den Staat ausgestellt wird. Künftig soll das Bundesamt für Polizei (fedpol) für die Herausgabe verantwortlich sein. Dieser staatliche Ansatz soll Transparenz und Vertrauen schaffen – eine der Hauptkritikpunkte an der ersten Version, die private Anbieter einbezog.

Offene Datenschutzbedenken und Referendum

Das BGEID untersteht dem fakultativen Referendum. Bis zum 19.04.2025 haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, 50’000 Unterschriften für eine Abstimmung zu sammeln. Bislang haben sich bereits drei Referendumskomitees gebildet, die insbesondere die Wahrung des Datenschutzes in der neuen E-ID gefährdet sehen.

Technische Umsetzung und Zeitplan

Der Bundesrat hat bereits am 06.12.2024 die Grundsätze für die technische Umsetzung der E-ID festgelegt. Aktuell wird mit einer Einführung der E-ID frühestens Anfang 2026 gerechnet.

Fazit

Mit einer staatlich ausgestellten E-ID versucht die Schweiz, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und eine moderne Grundlage für digitale Identitätsdienste zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, ob das neue Gesetz nach dem Referendumsprozess Bestand haben wird. Der Datenschutz und die Sicherheit der Nutzer werden weiterhin zentrale Themen im politischen und gesellschaftlichen Diskurs sein.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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