Internationaler Designrechtsvertrag (Design Law Treaty (DLT)): Von Bundesrat gutgeheissen

Summary

Der neue Designrechtsvertrag der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) soll

• es für Unternehmen einfacher machen, ihre Designs international anzumelden.

Er war im November 2024 von den Mitgliedstaaten in Riad verabschiedet worden.

Der Bundesrat (BR) hat das Abkommen an seiner Sitzung vom 13.06.2025 nun gutgeheissen.

Bericht

Der Design Law Treaty (DLT) legt u.a. fest,

• welche Informationen eine Designanmeldung enthalten muss,
• welche Angaben erforderlich sind,
  • damit ein Hinterlegungsdatum vergeben wird oder
  • unter welchen Bedingungen die Publikation des Designs aufgeschoben werden kann.

Vertragsziel

Der DLT ermöglicht dadurch ein international harmonisiertes Verfahren für die Anmeldung von Designs:

• Einfachere Auslandanmeldung für Unternehmen
  • Für Unternehmen wird es dadurch einfacher, ihre Designs im Ausland anzumelden.
• Vergleichbare Drittgrundlage
  • Der neue Designrechtsvertrag ist
    • vergleichbar mit dem in der Schweiz seit 2008 geltenden Patentrechtsvertrag oder
    • dem Markenrechtsvertrag, der seit 1997 in Kraft ist.
• Neu harmonisiertes Verfahren im internationalen Designrecht
  • Im Vergleich dazu ist das Verfahren im Designrecht international bislang kaum harmonisiert.

Das macht eine Anmeldung kompliziert und aufwändig für Unternehmen,

• die ihre Designs international nutzen und schützen wollen.

Umsetzung in der Schweiz

Die Umsetzung des Designrechtsvertrags erfordert in der Schweiz keine Gesetzesänderungen.

Er untersteht hingegen dem fakultativen Referendum.

Vernehmlassungsvorlage

Der Bundesrat (BR) hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt,

• bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Genehmigung des DLT vorzulegen.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam