Bundesrat will bessere Verkehrslenkung

Summary

Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen:

• die Motion Schilliger
  • zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen.

Am 03.09.2025 hat der BR dafür eröffnet:

• die Vernehmlassung über eine Änderung der entsprechenden Verordnungen.

Einleitung

Das Parlament hat im März 2024 die Motion 21.4516 «Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern» überwiesen.

Diese verlangt vom Bundesrat,

• strengere Regeln für Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen (siehe Infobox) festzulegen.

Dafür will der Bundesrat ändern:

• die Signalisationsverordnung (SSV) und
• die Lärmschutzverordnung (LSV).

Der Bundesrat schlägt folgende Anpassungen vor:

Gutachten

Bereits heute braucht es ein Gutachten,

• bevor das Tempo auf Hauptverkehrsachsen reduziert wird.

Zukünftig

• muss in diesem Gutachten nachgewiesen werden,
  • dass die Massnahme keinen unerwünschten Ausweichverkehr auf siedlungsorientierte Strassen verursacht.

Verkehrsorientierte Strassen

Zudem wird klargestellt,

• dass bei Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen
  • keine Rechtsvortrittspflicht zulässig ist und
  • Fussgängerstreifen möglich sind.

Innerorts

Innerorts sollen auf stark befahrenen Strassen lärmarme Beläge eingebaut werden,

• um die Vorgaben der Lärmschutzverordnung einzuhalten.

Temporeduktionen

Temporeduktionen aus Lärmschutzgründen können vorübergehend angeordnet werden,

• bis der lärmarme Belag eingebaut ist und
• die Lärmbelastung dadurch behoben wird.

Die Vorlage sieht demnach auf verkehrsorientierten Strassen kein generelles Verbot von Tempo 30 vor:

• Bis zum Belagsersatz am Ende der Lebensdauer oder
• wenn die geltenden Grenzwerte, zum Beispiel im Bereich Lärmschutz, nicht eingehalten werden,

bleiben Temporeduktionen auch auf verkehrsorientieren Strassen möglich.

Praxis-Bedürfnisse

Die Vorlage berücksichtigt damit verschiedene Bedenken aus der Praxis.

Keine Anpassungen für siedlungsorientierte Strassen

Unverändert möglich bleibt auch die

• Anordnung von Tempo 30 auf siedlungsorientierten Strassen.

Seit dem 01.01.2023 ist Tempo-Anordnung erleichtert möglich,

• da keine Gutachten nötig sind.

Tempo 30 darf zudem eingeführt werden, wenn es ausschliesslich der Verbesserung der Lebensqualität dient – auch ohne Sicherheitsgründe oder zum Schutz vor Umweltbelastung.

Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zu den geplanten Änderungen dauert

• bis zum 05.12.2025.

Verkehrsorientierte und siedlungsorientierte Strassen

• Verkehrsorientierte Strassen
  • sind alle Strassen,
    • welche primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und
    • für sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte bestimmt sind;
  • sind Bestandteil des übergeordneten Netzes.
• Siedlungsorientierte Strassen
  • befinden sich
    • innerorts und sind primär auf die Bedürfnisse der Anwohnenden ausgerichtet.
  • erfüllen die verkehrlichen Anforderungen des Sammelns und Erschliessens;
  • sind Bestandteil des nachgelagerten Verkehrsnetzes.

Dokument

• Vernehmlassung: Hierarchie des Strassennetzes innerorts und ausserorts sichern

Quelle

LawMedia Redaktionsteam