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Summary

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.10.2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet:

Ziele der Vorlage
- Grundlagen-Schaffung
  - Der BR möchte verbessern:
    - Die Rahmenbedingungen für die Marktentwicklung;
    - die Standortattraktivität;
    - die Integration innovativer Finanztechnologien in das bestehende Finanzsystem.
- Risikobeschränkung
  - Weiter sollen eingedämmt werden:
    - Die damit verbundenen Risiken bei der Finanzstabilität;
    - der Integrität und des Anleger- und Kundenschutzes.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 06.02.2026.

Die «neue Regulierung» soll

erhöhen:
- die Attraktivität des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz für innovative und technologiegetriebene Geschäftsmodelle;
sicherstellen:
- in Zukunft eine gute Positionierung der Schweiz im Vergleich zu anderen wichtigen Finanzzentren;
in der die Schweiz umsetzen:
- internationale Standards.

Die Schweiz zählt zu den führenden Standorten in den Bereichen

2018
- Die Schweiz führte zur Förderung der Innovation im Finanzbereich die so genannte «Fintech-Bewilligung» ein.
2021
- Die Schweiz setzte als eines der ersten Länder der Welt gesetzliche Regelungen für die Blockchain-Technologie in Kraft.
2022
- In einem Evaluationsbericht vom Dezember 2022 stellte der Bundesrat fest, dass gewisse Anpassungen nötig sind, um die Attraktivität des Schweizer Regulierungsrahmens weiter zu verbessern, und den Kundenschutz zu stärken.

Ausserdem haben zahlreiche ausländische Rechtsordnungen in den letzten Jahren

Unterstellung unter eine Aufsicht
- Stablecoins und Dienstleistungen mit Kryptowährungen wurden einer Aufsicht unterstellt;
Verabschiedung internationaler Standards
- Weiter wurden entsprechende internationale Standards verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund schlägt der Bundesrat (BR) zwei neue Bewilligungskategorien vor.

Neue Bewilligungskategorien
- Diese neue Bewilligungskategorie löst die bestehende «Fintech-Bewilligung» ab,
  - wobei punktuelle Änderungen gemacht worden für:
    - Attraktivitäts-Verbesserung;
    - Optimierung des Kundenschutzes.
Neue Massnahmen
- Es sollen folgende Massnahmen vorgesehene werden:
  - Absonderbarkeit von Kundengeldern im Konkurs
    - Kundengelder sollen im Konkurs des Instituts absonderbar sein, also nicht in die Konkursmasse fallen.
  - Aufhebung von Entgegennahme-Limiten von Kundengeldern
    - Die bisherige Limite zur Entgegennahme von Kundengeldern in der Höhe von 100 Millionen Franken soll aufgehoben werden,
      - was diesen Instituten die Möglichkeit bieten soll,
        
        zu wachsen und von Skaleneffekten zu profitieren.
  - Besondere Art von Zahlungsmittelinstituten
    - Zahlungsmittelinstitute dürfen eine besondere Art von Stablecoins ausgeben.
      - Hierfür unterstehen sie besonderen Pflichten.
      - Zudem werden die Geldwäscherei-Sorgfaltspflichten bei der Herausgabe von Stablecoins präzisiert.
    - Stablecoins sind Kryptowährungen,
      - die an den Wert von Vermögenswerten,
        
        an den US-Dollar oder an den Schweizer Franken,
      - gebunden und mit einem wertstabilisierenden Mechanismus versehen sind.

Krypto-Institute und Zwecksetzung
- Die Krypto-Institute erbringen unterschiedliche Dienstleistungen mit Kryptowährungen.
Inhaltliche Orientierung
- Inhaltlich orientieren sich die neuen Bewilligungs- und Tätigkeitvoraussetzungen
  - an denjenigen für Wertpapierhäuser,
  - sind aber weniger umfassend ausgestaltet,
    - da Krypto-Institute keine Dienstleistungen mit Finanzinstrumenten erbringen.
Dienstleistungen
- Krypto-Institute und andere Institute, die Dienstleistungen mit Kryptowährungen erbringen,
  - werden zudem gewisse Anforderungen zur Vermeidung von Interessekonflikten zu erfüllen haben.

Analyse der Ostschweizer Fachhochschule OST (in Englisch)

Kryptowährungen (Re Wikipedia)
- Der Begriff Kryptowährung bezeichnet eine digitale oder virtuelle Währung, die Kryptografie zur Sicherung und Transaktionsvalidierung nutzt und typischerweise auf einer dezentralen Technologie wie der Blockchain basiert. Im Gegensatz zu traditionellen Währungen werden sie nicht von Zentralbanken kontrolliert, sondern durch ein dezentrales Netzwerk von Computern verwaltet. Beispiele sind der Bitcoin und der Ether.

Stablecoins (Re Wikipedia)
- Stablecoins sind Kryptowährungen, deren Preis durch aktive oder automatische Preisbindungsmechanismen mit dem Ziel geringer Abweichungen in Bezug auf eine nationale Währung, einen Währungskorb oder andere Vermögenswerte gesteuert wird. Neben währungsgebundenen Stablecoins (US-Dollar-Stablecoins, Euro-Stablecoins, Schweizer-Franken-Stablecoins) sind auf Kryptobörsen auch Gold-Stablecoins handelbar sowie sogenannte Wrapped Tokens, die den Wert einer anderen Kryptowährung (z. B. Bitcoin oder Ethereum) abbilden. Stablecoins lassen sich nach verschiedenen Kriterien klassifizieren. Die wichtigsten sind Wertbindung, Absicherung, Zentralisierungsgrad und Verwendungszweck.

Digitale Währungen (Re Wikipedia)
- Eine digitale Währung ist ein elektronisches Zahlungsmittel, das nur in digitaler Form existiert. Es gibt zwei Hauptkategorien: Kryptowährungen wie Bitcoin, die dezentral über eine Blockchain funktionieren, und digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) wie der geplante digitale Euro, die von Zentralbanken ausgegeben werden.

LawMedia Redaktionsteam