Betrügerische Webseiten: Bundesrat will dagegen vorgehen

Summary

Die digitale Kriminalität in der Schweiz hat sich

• in den letzten Jahren mehr als verdoppelt.

Der Bundesrat (BR) hat im Rahmen des Berichtes

• «Abschaltung von betrügerischen Websites. Nationale Koordination bei Internetbetrug»

in Erfüllung des

• Postulats 22.3457 Müller-Altermatt

die Koordination bei der Bekämpfung betrügerischer Webseiten geprüft, zwischen

• Behörden,
• Polizei und
• Registerbetreibern.

Der Bericht, welchen der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19.11.2025 gutgeheissen hat, kommt zum Schluss,

• dass die bestehenden rechtlichen Instrumente grundsätzlich funktionieren,
  • jedoch konsequenter angewendet werden müssten.

Grundlage

Betrügerische Webseiten wie Fake-Shops und unseriöse Investitionsplattformen bilden

• eine wachsende Bedrohung.

Aus der polizeilichen Kriminalstatistik geht folgendes hervor:

• Verdoppelung der erfassten Straftaten im digitalen Bereich seit 2020
  • von 24’389 auf 59’034;
• Polizeiliche Registrierung von Internetbetrug mittels betrügerischer Websites
  • 2024: 890 Fälle
  • Aufklärungsquote: nur 20,9 %.

In Erfüllung des

• Postulats 22.3457 von Nationalrat Stefan Müller-Altermatt

hat der Bundesrat die Koordination geprüft zwischen

• Bundesamt für Cybersicherheit (BACS),
• Polizeibehörden und
• Registerbetreiberinnen für
  • .ch-Domains und
  • .swiss-Domains.

Der Bericht zeigt folgendes:

• Rechtliche Grundlagen erlauben wirksames Vorgehen
  • Die bestehenden rechtlichen Grundlagen der Verordnung über Internet-Domains (VID) ermöglichen ein wirksames Vorgehen.
• Hohe Erfolgsquote (aber nur) bei Blockierungen
  • Bei konsequenter Anwendung liegt die Erfolgsquote bei Blockierungen von betrügerischen Websites regelmässig über 95 %.

Verbesserungsbedarf

Auswertung

Die Auswertung der Fallzahlen von 2017 bis 2024 offenbart jedoch erhebliche Schwankungen:

• Blockierungsanträge
  • Die Anzahl der Blockierungsanträge variierte zwischen 20 und 1’492 pro Jahr.
• Ungenügende Instrumentennutzung zur Abwehr
  • Diese Zahlen zeigen, dass die verfügbaren Instrumente
    • nicht systematisch genug genutzt werden und
    • stark von einzelnen behördlichen Projekten abhängen.
• Verbesserungsbedarf
  • Der Bundesrat sieht deshalb Verbesserungsbedarf auf operativer Ebene:
    • Melde- und Reaktionsprozesse zwischen den Akteuren,
    • Förderung mittels standardisierter, technischer Automatisierungen und
    • Vereinheitlichung kantonaler Ansprechstrukturen.

Kein gesetzlicher Handlungsbedarf

Die Prüfung hat ergeben:

• kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Ergebnisse

• Ausreichende Kompetenzen bei den Anlaufstellen
  • Die heutigen Kompetenzen des BACS als nationale Anlaufstelle für Cyberbedrohungen sind ausreichend.
• Zusammenarbeit
  • Es gilt aber die bestehende Zusammenarbeit und Koordination zu verbessern, zwischen
    • Bund,
    • Kantonen und
    • Registerbetreibern.
• Koordinationsstärkung
  • Der Bundesrat wird
    • die Koordination gezielt stärken und
    • die Ergebnisse in die Weiterentwicklung der Nationalen Cyberstrategie (NCS) einfliessen lassen.

Erweiterungsplanung bei neuen Betrugsphänomenen

IST-Zustand

Die geltenden Blockierungsmöglichkeiten sind einzig beschränken auf

• Phishing und
• Malware-Verbreitung.

Die betrügerischen Webshops und die Investitionsplattformen

• fallen nur teilweise darunter.

SOLL-Zustand

Bei der geplanten Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) soll geprüft werden,

• ob zusätzliche Kompetenzen zur Bekämpfung dieser neuen Betrugsphänomene erforderlich sind.

Den weiteren Bekämpfungsanliegen würde die

• Motion 24.4393 von Nationalrat Michael Götte

Rechnung tragen,

• für welche der Bundesrat die Annahme beantragt hat.

Ein beachtlicher Teil betrügerischer Webseiten

• wird im Ausland registriert und betrieben.

Die wirksame Bekämpfung erfordert daher

• eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit,

d.h.

• im Cybersicherheitsbereich über internationale Cybersicherheitsstellen;
• in der Strafverfolgung
  • über Europol und
  • Interpol.

Bericht des Bundesrates

Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 22.3457 Müller-Altermatt vom 11. Mai 2022

Quelle: admin.ch

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LawMedia Redaktionsteam