Internationale Zivilprozesse: Vereinfachung der elektronischen Kommunikation

Motion 20.4266 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) /
HBewÜ / IPRG /
Inkrafttreten: 01.01.2026

Summary

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt,

• kann inskünftig ohne behördliche Genehmigung
  • per Telefon- und Videokonferenz
    • befragt oder angehört werden.

Der Bundesrat (BR) hat am 05.11.2025

• genehmigt:
  • die neue Erklärung der Schweiz zum Haager Beweisübernahmeabkommen (HBewÜ);
• in Kraft gesetzt auf den 01.01.2026:
  • die neuen Bestimmungen im Bundesgesetz über das Internationalen Privatrecht (IPRG).

Geltendes Recht

Nach geltendem Recht braucht es

• eine vorgängige Genehmigung durch das Bundesamt für Justiz (BJ),
  • wenn eine Person in der Schweiz
    • im Rahmen eines ausländischen Zivilverfahrens
      • mittels Telefon- oder Videokonferenz
        • befragt oder angehört werden soll.

Diese bisherige Regelung gilt angesichts der Weiterentwicklung der Digitalisierung als umständlich und nicht zukunftsgerichtet.

Künftiges neues Recht

Künftig können deshalb

• Personen ohne behördliche Genehmigung
  • mittels Telefon- oder Videokonferenz
    • befragt und angehört werden.

Es müssen dafür aber gewisse Bedingungen erfüllt sein:

• sachlich
  • Wahrung der schweizerischen Souveränität und zum Schutz der betroffenen Personen;
  • Mitteilung an die schweizerischen Behörden;
  • Möglichkeit zur Teilnahme der zuständigen kantonalen Rechtshilfebehörde an der Konferenz.
• personell (Rechte der betroffenen Personen)
  • Befragung in ihrer Muttersprache;
  • Zustimmung der betroffenen Person zur Teilnahme an der Befragung oder Anhörung;
  • Anhörungen ausserhalb des Beweisverfahrens
    • Eingaben der Prozessparteien;
    • Geltung auch in Bezug auf Staaten, die nicht dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen von 1970 (HBewÜ) angehören.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam