Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur strafrechtlichen Zuständigkeit, zum Alter von Helikopterpiloten + zum Flughafenbeschaffungswesen

Summary

Der Bundesrat (BR) hat am 12.11.2025 die Botschaft zur Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Revision setzt mehrere parlamentarische Motionen um.

Diese betreffen

• die strafrechtlichen Zuständigkeiten des Bundes im Luftverkehr,
• die Altersgrenze für Helikopterpilotinnen und -piloten sowie
• das Beschaffungswesen für Flughäfen.

Ferner enthält das Gesetz Bestimmungen, um

• die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich zu verankern und
• die Redlichkeitskultur (Just Culture) auszuweiten.

Umsetzung parlamentarischer Vorstösse

Die Umsetzung mehrerer parlamentarischer Vorstösse erfordert Anpassungen im Luftfahrtgesetz (LFG):

• Übertragung der strafrechtlichen Zuständigkeit bei Flugunfällen und schweren Vorfällen der Bundesanwaltschaft.
• Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz, was für gewerbsmässig tätige Helikopterpilotinnen und -piloten das Fliegen bis zum 65. Altersjahr ermöglicht.
• Ausnahme des Sektorenmarkts der Flughäfen von der öffentlichen Ausschreibungspflicht.

In den letzten Jahren haben sich die nationalen und internationalen Rahmenbedingungen in der Zivilaviatik verändert, weshalb der Bund anstrebt:

• eine Verbesserung in der Aufsicht und
• im Vollzug .

Die Gesetzesrevision umfasst 22 weitere Themen, bei denen Anpassungen notwendig werden.

Dazu zählen:

• Besitzstandsschutz für Landesflughäfen:
  • Die Flughäfen Zürich und Genf sollen nicht nur als Gesamtanlagen, sondern auch in ihrem betrieblichen Umfang explizit gesetzlich geschützt bleiben.
  • Damit wird weiterhin sichergestellt, dass zentrale Eckwerte wie die Betriebszeiten auch in umweltrechtlichen Verfahren grundsätzlich erhalten bleiben.
• Redlichkeitskultur («Just Culture»):
  • Über das Luftverkehrsabkommen Schweiz–EU hat die Schweiz übernommen:
    • die Verordnung zur Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt.
  • Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nutzt diese Meldungen,
    • um die Sicherheit stetig zu verbessern.
  • Das Prinzip der «Just Culture» stellt sicher,
    • dass Personen, die sicherheitsrelevante Ereignisse melden, keine Nachteile erleiden.
  • Diese Grundsätze sollen im LFG verankert werden.
• Ausnahmen vom Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ):
  • Beim BAZL wird bei Zugangsgesuchen häufig Einsicht in Audit- und Inspektionsberichte sowie in Meldungen von Pilotinnen und Piloten zu sicherheitsrelevanten Ereignissen verlangt.
  • Künftig soll – wie bereits im Eisenbahngesetz enthalten – gesetzlich festgelegt sein,
    • dass sensible Informationen in diesen Dokumenten geschützt sind und
    • nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen.
  • Gleiches soll auch für
    • Dokumente der Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) gelten.
  • Andernfalls besteht das Risiko, dass Meldungen unvollständig erfolgen, was die Sicherheit beeinträchtigen könnte.
• Flugsicherung:
  • Bisher durfte Skyguide nur beschränkt Flugsicherungsdienstleistungen an ausländische Anbieter übertragen:
    • Neu werden grenzüberschreitende Projekte wichtiger realisiert für:
      • fortschreitende Digitalisierung und
      • der europaweit angestrebten Liberalisierung von Flugsicherungsdienstleistungen («Single European Sky»).
  • Daher sollen ferner die Möglichkeiten zur Übertragung solcher Dienstleistungen im LFG erweitert werden.
• Personen-Zuverlässigkeitsüberprüfungen («Background Checks»):
  • Diese sind ein wichtiges Instrument,
    • um die Zivilluftfahrt vor Sicherheitsrisiken
      • durch sogenannte Insider zu schützen.
  • Mit der Anpassung des Luftfahrtgesetzes setzt die Schweiz neue EU-Vorgaben um und verbessert die Abläufe.
    • Künftig werden überprüft
      • mehr Personengruppen überprüft,
      • neu auch im Bereich der Cybersicherheit.
      • die Zuständigkeiten und Verfahren für Behörden und Industrie.
• Kontrollen beim Bodenpersonal:
  • Flugplatzleiterinnen und -leiter sollen neu
    • bei Anzeichen von Angetrunkenheit
      • Kontrollen des Bodenpersonals
        • durch die Polizei anordnen können.
• Konfiszierte Gegenstände:
  • Es werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen für
    • Messer,
    • Scheren,
    • Regenschirme
  • um Fundsachen und konfiszierte Gegenstände an Flughäfen zu verwerten.
• Biometrische Passagierdaten:
  • Um Abläufe zu vereinfachen, sollen Flughäfen und Fluggesellschaften
    • neu biometrische Passagierdaten (Gesichtserkennung)
    • unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes, verwenden dürfen.

Beilagen

Botschaft zur Änderung des Luftfahrtgesetzes – Entwurf

Quelle: admin.ch

Luftfahrtgesetz, LFG – Entwurf

Quelle: admin.ch

Änderung des Luftfahrtgesetzes, Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens

Quelle: admin.ch

Quelle

LawMedia Redaktionsteam