Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz: Bundesrat schnürt Paket für die Schweizer Wirtschaft

Summary

Der Bundesrat (BR) setzt seine Anstrengungen fort, zur

• Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

An seiner Sitzung vom 26.11.2025 hat er verabschiedet:

• ein Paket mit konkreten Massnahmen zur regulatorischen Entlastung der Unternehmen.

Einleitung

Internationale Entwicklungen, handelspolitische Turbulenzen und ein verstärkter Wille zu Deregulierung bei wichtigen Handelspartnern sollen die Standortattraktivität der Schweiz stärken.

Ein zentrales Anliegen des Bundesrates (BR) ist:

• Die Verbesserung der allgemeinen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und ein verstärkter Fokus auf regulatorische Entlastungen.

28 Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen beschlossen

Der Bundesrat (BR) hat unter Einbezug von verschiedenen Departements- und Wirtschafts-Vorschlägen rasch umsetzbare Entlastungspotenziale sowohl bei bestehenden Regulierungen als auch bei laufenden Vorhaben geprüft:

• Paket mit 28 Massnahmen
  • Auf dieser Grundlage hat der Bundesrat (BR) ein umfassendes Paket von 28 Massnahmen aus unterschiedlichsten Regulierungsbereichen beschlossen.
• 32 weitere Massnahmen
  • Dazu kommen 32 weitere Massnahmen, welche von den zuständigen Departementen ohne Beschluss des Bundesrates umgesetzt werden.

Zu den neu beschlossenen Massnahmen gehören u.a.

• administrative Entlastungen im Bereich der Mehrwertsteuer,
• Verrechnungs- und der Stempelsteuer,
• Vereinfachungen für stromintensive Unternehmen bei der Rückerstattung des Netzzuschlags und der Kosten der Stromreserve oder
• Entlastungen bei den Arbeitszeitbewilligungen und
• Anmeldung von Kurzarbeit.

In einigen Bereichen hat der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt und eine vertiefte Prüfung beschlossen, um Entlastungen zu erarbeiten, nämlich bei den Thematas

• Datenschutz;
• Familienzulagen;
• Handel mit Spielzeugen.

Ein erhebliches Potenzial bieten ausserdem Massnahmen.

Fortführung der Arbeiten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Für den Bundesrat (BR) sind wichtig:

• Daueraufgaben
  • Effiziente und attraktive regulatorische Rahmenbedingungen bleiben für den Bundesrat (BR) eine Daueraufgabe.
• Regelmässige Durchleuchtung der Regulierungsbereiche
  • Neben kurzfristig umsetzbaren Entlastungsmassnahmen ist es wichtig, regelmässig auch komplexere Regulierungsbereiche zu durchleuchten.

Anhänge

Anhang 2: Übersicht über die verschobenen oder vereinfachten Vorhaben mit Mehrbelastungen für die Wirtschaft

Quelle: admin.ch

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LawMedia Redaktionsteam