Praxis zu dreidimensionalen Marken: Änderungen in der IGE-Markenpraxis per 01.01.2026

Summary

Im Newsletter «Marken, Patente und Designs 2025-7» hat das IGE bekannt gegeben, dass es bis zum 31.10.2025

• drei Entwürfe zur Praxisentwicklung in die Konsultation gebe.

Nach Auswertung der Stellungnahmen der betroffenen Kreise

• nimmt das IGE per 01.01.2026

folgende Änderungen und Punkte in seine Richtlinien auf:

Praxis zu dreidimensionalen Marken

1. Kombination einer gemeinfreien Form mit unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Elementen

Praxisänderung

Aufgrund des Urteils B-4008/2022 – Rynkeby (fig.)

• ändert das IGE seine Praxis
  • bei dreidimensionalen Marken,
    • die mit einem zweidimensionalen Element kombiniert sind.

Der in die Konsultation gegebene Text wurde

• in die angepassten Richtlinien aufgenommen (Teil 5, Ziff. 4.12.5.2).

Erläuterung

Kurz zusammengefasst:

• Es muss das unterscheidungskräftige zweidimensionale Element
  • weiterhin den Gesamteindruck des betreffenden dreidimensionalen Zeichens wesentlich beeinflussen.

Dies ist der Fall,

• wenn dieses unterscheidungskräftige 2D-Element
  • aufgrund seiner Grösse,
  • der verwendeten Farben und Kontraste und
  • deren Wirkung auf dem Hintergrund,
  • seiner Position oder
  • dem Zusammenspiel dieser Faktoren
• ausreichend erkennbar ist.

Das Verhältnis zwischen

• dem unterscheidungskräftigen zweidimensionalen Element und
• der Form

spielt keine entscheidende Rolle mehr.

Allerdings ist unzureichend:

• ein zu kleines Element.

Da die Kriterien und Beispiele der gemeinsamen Praxis

• «Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken (Formmarken), die Wort- und/oder Bildbestandteile enthalten und deren Form allein nicht unterscheidungskräftig ist» (CP9)

des Netzwerks der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPN) mit der Rechtslage in der Schweiz vereinbar sind,

• kann darauf Bezug genommen werden.

2. Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstossen (CP14)

Keine Praxisänderung – Verbleib der unterschiedlichen Regeln

In Bezug auf

• CP14 «Marken,die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstossen» der EUIPN

ist das IGE der Ansicht,

• dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Prüfung von Zeichen,
  • die gegen die guten Sitten und die öffentliche Ordnung verstossen,
  • von den in dieser gemeinsamen Praxis aufgeführten Prüfungsgrundsätzen und
  • Prüfungskriterien
• abweicht.

Dies gilt insbesondere für Zeichen,

• welche das religiöse Empfinden verletzen könnten.

Erläuterung

Aus diesem Grund

• übernimmt das IGE die CP14 nicht und
• verweist in seinen Richtlinien auch nicht darauf.

Dennoch eignen sich einige der Beispiele zur besseren Veranschaulichung von Elementen in Teil 5, Ziff. 6 der Markenrichtlinien.

Ausnahme:

Diese Beispiele, deren Beurteilung sich das IGE anschliessen kann,

• werden deshalb in die Richtlinien aufgenommen.

3. Vergleich von Waren und Dienstleistungen (CP15)

Unterschiedliche Formulierung mit gleicher Praxisausrichtung

Die Terminologie in der

• CP15 «Vergleich von Waren und Dienstleistungen: Behandlung von Begriffen, denen es an Klarheit und Eindeutigkeit mangelt, und gemeinsame Auslegung der CANON-Kriterien und anderer Faktoren»

der EUIPN weicht zwar teilweise von der in der Schweiz verwendeten Terminologie ab,

• doch decken sich die schweizerische und die europäische Praxis in materieller Hinsicht.

Das IGE ist der Ansicht,

• dass sich Markeninhaber
  • im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens
    • auf diese gemeinsame Praxis berufen können.

Erläuterung:

Es ergänzt die Erläuterungen zur Prüfung der Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen (Teil 6, Ziff. 6.1) seiner Richtlinien

• mit einem Hinweis zu diesem Thema.

Quelle

LawMedia Redaktionsteam