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Zivilprozessrecht

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Rechtsschrift-Versand per «Einschreiben prepaid»: Rechtzeitigkeitsnachweis der Postaufgabe gescheitert

ZPO 143

Datum:
12.01.2026
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Thema:
Rechtsschrift-Versand per "Einschreiben prepaid"
Stichworte:
Einschreiben, Einschreiben prepaid, Postaufgabe, Prepaid, Rechtsschrift-Versand, Rechtzeitigkeitsnachweis
Erlass:
ZPO 143
Entscheid:
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Beschluss vom 21.07.2025, NP250004
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Sachverhalt

«Ein Anwalt hatte die Berufungsschrift mittels «Einschreiben prepaid» frankiert in einen Briefkasten geworfen. Das Obergericht trat auf die Berufung nicht ein, da es ihm nicht gelang, die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe zu beweisen.» (vgl. NP25004)

Entscheid

Wer sich der der Versandart «Einschreiben prepaid» bedient,

  • sollte die Sendung zwecks Erhalt einer Aufgabebestätigung wie andere Einschreiben am Postschalter abgeben.

Wer mangels Postaufgabe am Schalter über keine Aufgabebestätigung verfügt,

  • hat die Rechtzeitigkeit der Aufgabe gleich wie bei jedem Einwurf einer Sendung in den Briefkasten zu beweisen.

Der Beweis der Rechtzeitigkeit der Postaufgabe

  • wurde im konkreten Fall nicht erbracht.

Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Beschluss vom 21.07.2025
NP250004

ZR 124 (2025) Nr. 67, S. 292 ff.

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(abgerufen am FR 02.01.2026)

Einschreiben Prepaid

Ein Einschreiben Prepaid ist eine praktische Lösung der Post (besonders Schweiz), um wichtige Briefe (max. B5 Format, ca. 250g) bequem von zu Hause aus vorzubereiten, mit einer speziellen Etikette (Barcode) zu versehen und in den Briefkasten zu werfen, was eine Sendungsverfolgung und einen Zustellnachweis ermöglicht, aber oft nicht mit Zusatzleistungen wie Rückschein kombinierbar ist und bei Verlust am Briefkasten keinen sofortigen Beweis der Aufgabe bietet. 

Was es ist:

  • Eine spezielle Klebeetikette mit Strichcode für Inlandbriefe.
  • Ermöglicht das Versenden ohne Gang zum Schalter (Einwurf in den Briefkasten).
  • Bietet einen Zustellnachweis (rechtlich belastbar). 

Wichtige Merkmale & Einschränkungen (Schweiz):

  • Format: Bis Format B5 (ca. 176 x 250 mm).
  • Gewicht: Bis 250 Gramm (manchmal bis 500g je nach genauer Post-Variante).
  • Zusatzleistungen: Nicht kombinierbar mit Rückschein, Eigenhändig etc..
  • Beweis: Die erste Erfassung erfolgt erst beim Einlesen im Briefzentrum; bei Verlust zwischen Briefkasten und Briefzentrum gibt es keinen unmittelbaren Beweis der Aufgabe. 

Woher bekommen:

  • Im Postschalter oder online (z.B. über postshop.ch). 

Wann nutzen:

  • Für Kündigungen, Mahnungen oder andere Briefe, bei denen Sie einen Zustellnachweis benötigen, aber den Aufwand am Schalter scheuen. 

Wichtiger Tipp:

  • Für einen sofortigen, lückenlosen Beweis (z.B. bei sehr wichtigen Dokumenten) sollte der Brief am Schalter aufgegeben werden, da dort eine sofortige Bestätigung (Stempel) erfolgt. 

Einschreibe-Etiketten kaufen

(abgerufen am FR 02.01.2026)

Einschreiben Prepaid

Einschreibe-Etiketten können Sie fixfertig in der Filiale kaufen oder im postshop.ch bestellen.

Damit ist Ihr Brief fertig frankiert. Nun müssen Sie ihn nur noch adressieren und in den nächsten Briefeinwurf der Post werfen.

Einschreiben Prepaid kann nicht mit Zusatzleistungen (z. B. Rückschein, Eigenhändig oder «Uneingeschrieben zurück») kombiniert werden.

Quelle: post.ch

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(abgerufen am FR 02.01.2026)

Rechtzeitigkeit eines «Einschreiben Prepaid»

Die Rechtzeitigkeit eines «Einschreiben Prepaid» hängt vom genauen Zeitpunkt der Einlieferung ab, idealerweise erfolgt die Aufgabe 

vor der letzten Leerung des Briefkastens am betreffenden Tag, damit es am nächsten Werktag zugestellt wird; bei rechtzeitiger Einlieferung gilt es als fristgerecht, aber da es oft keinen Poststempel gibt, ist der Schalterversand zum Fristwahren dringend empfohlen, um einen beweissicheren Einlieferungsbeleg zu haben und im Streitfall die rechtzeitige Aufgabe beweisen zu können, da ein Einwurf in den Kasten nach der letzten Leerung den Versand auf den nächsten Werktag verschiebt. 

So stellen Sie die Rechtzeitigkeit sicher:

  • Frühzeitig einwerfen: Werfen Sie das Prepaid-Einschreiben vor der letzten Leerung in einen Briefkasten ein, um die Zustellung am nächsten Werktag zu gewährleisten.
  • Schalteraufgabe: Für wichtige Fristen (z.B. bei amtlichen Fristen, Einsprachen) ist die Aufgabe am Postschalter am sichersten, da Sie dort einen datumsgestempelten Einlieferungsbeleg erhalten.
  • Beweislast: Der Absender trägt die Beweislast für die rechtzeitige Einlieferung; ein fehlender Stempel oder nicht erfasste Sendungen können den Nachweis erschweren oder unmöglich machen. 

Was passiert bei verspäteter Einlieferung:

  • Wird ein Einschreiben Prepaid erst nach der letzten Leerung eingeworfen, gilt es als am nächsten Tag aufgegeben, was bei fristgerechten Sendungen zu spät sein kann. 

Fazit:
Nutzen Sie Einschreiben Prepaid für allgemeine Korrespondenz. Für rechtlich relevante Fristen, bei denen der Beweis der Pünktlichkeit entscheidend ist, weichen Sie auf den Postschalter-Versand aus. 

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(abgerufen am FR 02.01.2026)

Bestätigung der Postaufgabe bei Prepaid-Einschreiben

Für eine Bestätigung der Postaufgabe bei Prepaid-Einschreiben (z.B. in der Schweiz) erhalten Sie nur einen Beleg, wenn Sie es direkt am Schalter oder an einem My Post 24-Automaten aufgeben; das Einwerfen in einen Briefkasten gibt keinen Nachweis, auch wenn das Etikett bereits prepaid ist. Ohne diesen Aufgabebestätigung haftet die Post nicht, falls die Sendung verloren geht. Die Bestätigung dient als Nachweis für die Aufgabe, nicht für die Zustellung (dafür braucht man ggf. einen Rückschein). 

So erhalten Sie einen Nachweis:

  1. Kaufen Sie das Prepaid-Einschreiben-Etikett (z.B. online oder in der Filiale).
  2. Gehen Sie zum Schalter oder zu einem My Post 24-Automaten (in der Schweiz).
  3. Lassen Sie die Sendung dort einscannen und aufgeben, um einen Aufgabebestätigungsbeleg zu erhalten.
  4. Stecken Sie die Sendung danach in den Briefkasten oder geben Sie sie ab (ohne Beleg, wenn Sie den Automaten nutzen). 

Wichtig:

  • Das Einwerfen in einen Briefkasten nach dem Kauf des Etiketts ist bequem, bietet aber keinen Aufgabebeweis.
  • Die Bestätigung ist wichtig, wenn die Sendung wertvolle Dokumente enthält und die Haftung der Post im Verlustfall greifen soll. 

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: post.ch

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