Kündigung nach OR 271: Anfechtung

Dritter Abschnitt: Kündigungsschutz bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen
A. Anfechtbarkeit der Kündigung
I. Im Allgemeinen

Art. 271 OR

¹ Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst.

² Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden.

II. Kündigung durch den Vermieter

Art. 271a OR

¹ Die Kündigung durch den Vermieter ist insbesondere anfechtbar, wenn sie ausgesprochen wird:

1. weil der Mieter nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend macht;
2. weil der Vermieter eine einseitige Vertragsänderung zu Lasten des Mieters oder eine Mietzinsanpassung durchsetzen will;
3. allein um den Mieter zum Erwerb der gemieteten Wohnung zu veranlassen;
4. während eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, ausser wenn der Mieter das Verfahren missbräuchlich eingeleitet hat;
5. vor Ablauf von drei Jahren nach Abschluss eines mit dem Mietverhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens, in dem der Vermieter:
6. 1. zu einem erheblichen Teil unterlegen ist;
7. 2. seine Forderung oder Klage zurückgezogen oder erheblich eingeschränkt hat;
8. 3. auf die Anrufung des Richters verzichtet hat;
9. 4. mit dem Mieter einen Vergleich geschlossen oder sich sonst wie geeinigt hat;
10. wegen Änderungen in der familiären Situation des Mieters, aus denen dem Vermieter keine wesentlichen Nachteile entstehen.

² Absatz 1 Buchstabe e ist auch anwendbar, wenn der Mieter durch Schriftstücke nachweisen kann, dass er sich mit dem Vermieter ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens über eine Forderung aus dem Mietverhältnis geeinigt hat.

³ Absatz 1 Buchstaben d und e sind nicht anwendbar bei Kündigungen:

1. wegen dringenden Eigenbedarfs des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte;
2. wegen Zahlungsrückstand des Mieters (Art. 257d);
3. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters zu Sorgfalt und Rücksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4);
4. infolge Veräusserung der Sache (Art. 261);
5. aus wichtigen Gründen (Art. 266g);
6. wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h).