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Bilaterale Verträge III

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Abkommen des Pakets Schweiz–EU: Unterzeichnung in Brüssel

Vorwirkung?

Datum:
05.03.2026
Rubrik:
Gesetzgebung
Rechtsgebiet:
Internationales Recht
Thema:
Abkommen des Pakets Schweiz–EU
Stichworte:
Bilaterale Abkommen, Bilaterale Verträge, Bilaterale Verträge III, EU, Schweiz
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Summary

Am 02.03.2026 haben in Brüssel die

  • «Abkommen des Pakets Schweiz–EU»

unterzeichnet:

  • Bundespräsident Guy Parmelin und
  • die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Die Abkommen wurden

Die Botschaft zum Paket Schweiz–EU wird voraussichtlich im März 2026 zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Unterzeichnung des restlichen Abkommens, der Protokolle + der gemeinsamen Erklärungen

Nach der

  • Unterzeichnung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen

im November 2025,

wurden heute unterzeichnet

  • die restlichen Abkommen,
  • die Protokolle und
  • eine gemeinsame Erklärung zur Schaffung eines hochrangigen Dialogs.

Überweisung ans Parlament

Der Bundesrat (BR) will voraussichtlich im März 2026 ans Parlament überweisen:

  • die Botschaft zum Paket
    • «Stabilisierung und die Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)».

Zusätzliche Verweise

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

Bildquelle: EDA

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