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Verkehrsrecht / Autorecht

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Fahrzeugüberlassung: Prüfpflicht, ob der Fahrzeugempfänger ein Führerausweis besitzt

SVG 95 Abs. 1 lit. e

Datum:
11.03.2026
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Verkehrsrecht, Autorecht
Thema:
Fahrzeugüberlassung
Stichworte:
Fahrzeug, Fahrzeugempfänger, Fahrzeuglenker, Fahrzeugüberlassung, Führerausweis, PKW, Prüfpflicht
Erlass:
SVG 95 Abs. 1 lit. e
Entscheid:
BGer 6B_819/2023 vom 05.09.2025
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Der Geschäftsführer eines Unternehmens überliess einem Arbeitnehmer ein Motorfahrzeug, obwohl

  • der befristete (spanische) Führerausweis abgelaufen und damit nicht mehr gültig war.

Die Autoschlüssel-Übergabe muss den Fahrer tatsächlich in die Lage zu folgendem versetzen:

  • Autofahren und
  • (stillschweigende) Zustimmung dazu.

Derjenige, der den Autoschlüssel übergibt, muss prüfen:

  • Berechtigung zum Autoführen und
  • Gültigkeit des Fahrausweises.

Präzisierungen:

  • Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten
    • Die Führerausweis-Kontrolle kann weniger streng ausfallen.
  • Vertrauensverhältnis im Familienunternehmen
    • Die Gültigkeit des Führerausweises muss nicht jeden Vormittag geprüft werden.
  • Arbeitnehmer mit befristetem Fahrausweis
    • Verfügt der Arbeitnehmer nur über einen befristeten Führerausweis,
      • muss der Arbeitgeber Vorkehren treffen,
        • dass er über die Führerausweis-Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer informiert wird und,
        • dass er nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dem Arbeitnehmer kein Fahrzeug mehr zur Verfügung stellt.

BGer 6B_819/2023 vom 05.09.2025

Fahren ohne Berechtigung

Art. 95 SVG

1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:

  1. ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt;
  2. ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde;
  3. ein Motorfahrzeug führt, obwohl der Führerausweis auf Probe verfallen ist;
  4. ohne Lernfahrausweis oder ohne die vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt;
  5. ein Motorfahrzeug einem Führer überlässt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass er den erforderlichen Ausweis nicht hat.

2 Mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl die Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Probe abgelaufen ist.

3 Mit Busse wird bestraft, wer:

  1. die mit dem Führerausweis im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet;
  2. bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
  3. ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.

4 Mit Busse wird bestraft, wer:

  1. ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
  2. ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

Weiterführende Informationen

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

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