Summary
Das Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ)
- schafft die Rechtsgrundlagen für den Aufbau +
- den Betrieb der Kommunikationsplattform für den elektronischen Rechtsverkehr.
Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der
- Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ).
Plattformzweck
Künftig soll der Rechtsverkehr abgewickelt werden in allen
- Strafverfahren,
- Zivilverfahren und
- Verwaltungsgerichtsverfahren des Bundes
über eine digitale Kommunikationsplattform.
Mit dem Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation (BEKJ) wurden wichtige Rechtsgrundlagen geschaffen für den
- digitalen Wandel in Gerichts- und Verwaltungsverfahren.
Verordnungs-Regelung
Die Einzelheiten dazu werden geregelt in der
- Verordnung für die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ).
Die VEKJ legt unter anderem fest:
- Kosten-Aufteilung für die Finanzierung der Plattform zwischen Bund und den beteiligten Kantonen;
- Benutzer-Definition für die Plattform-Identifikation;
- Zulassung der digitalen Formate für die Übermittlung der Dokumente.
Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat am 13.03.2026 die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
Die Vernehmlassung dauert bis
- 22.06.2026.
Dokumente
- Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ). Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens
- Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren (VEKJ). Vorentwurf
Weiterführende Informationen
ICT law
Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden
Quelle
LawMedia Redaktionsteam
