US-Zölle (6): Handelsabkommen Schweiz-USA – Verhandlungen werden fortgesetzt

Summary

Der Bundesrat (BR) hat am 06.03.2026 über das weitere Vorgehen in Sachen Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen beraten:

• Die Verhandlungen mit den USA werden auch nach
  • dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA und
  • der darauffolgenden Einführung einer neuen Zollbasis durch die US-Regierung weitergeführt.

Der Bundesrat (BR) verfolgt weiterhin das Ziel,

• ein Abkommen vereinbaren, wonach
  • die bilateralen Handelsbeziehungen stabilisiert und
  • die Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen verbessert werden sollen.

Die aktuelle Verhandlungslage

Massgebend für die Beratungen des Bundesrates (BR) waren der

• Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20.02.2026,
  • wonach der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)
    • den Präsidenten nicht zur Erhebung allgemeiner Zölle berechtigt,

und der

• Beschluss der US-Regierung,
  • neue Zusatzzölle auf Basis einer anderen Rechtsgrundlage einzuführen.

Die erhebliche Unsicherheit

Die Unsicherheit aufgrund der US-Handelspolitik ist erheblich:

• Unklarheit der künftigen Massnahmen
  • Die konkrete Ausgestaltung der gegenwärtigen und künftigen Massnahmen bleibt unklar.
• Stabilisierung + Verbesserung der Handelsbeziehungen als Ziel
  • Die Stabilisierung und Verbesserung der Handelsbedingungen für Schweizer Unternehmen in einem der wichtigsten Exportmärkte
    • bilden
      • eine Priorität für die Aktivitäten des Bundesrates (BR).
• Rechtsverbindliches Abkommen + Optimierung der Exportmöglichkeiten
  • Der Bundesrat (BR) ist daher folgender Ansicht:
    • Fokussierung auf
      • ein rechtsverbindliches Abkommen zur Stabilisierung der bilateralen Handelsbeziehungen;
      • weitere Verbesserungen der Exportmöglichkeiten für Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat (BR) hat deshalb entschieden, dass

• die Verhandlungen mit den USA im Rahmen des bestehenden Verhandlungsmandates weitergeführt werden.

Die laufende Überprüfung und allfällige Anpassung der Verhandlungen

Die Parameter der Verhandlungen werden vom Bundesrat (BR)

• nach Massgabe der Entwicklungen in der US-Politik laufend überprüft und
• gegebenenfalls angepasst.

Dokument

Link: Handelsbeziehung Schweiz USA

Quelle

LawMedia Redaktionsteam