Stockwerkeigentumsrecht: Bundesrat will es modernisieren

Summary

Der Bundesrat (BR) will mit punktuellen Neuerungen

• das Stockwerkeigentumsrecht
  • besser den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümer anpassen.

So sollen namentlich

• die Begründung von Stockwerkeigentum bei noch nicht gebauten Liegenschaften explizit geregelt und
• ein Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds eingeführt werden.

An seiner Sitzung vom 13. Mai 2026 hat der Bundesrat (BR)

• zur Kenntnis genommen
  • die Ergebnisse der Vernehmlassung und
• zuhanden des Parlaments verabschiedet
  • die Botschaft zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB).

Modernisierungsbedarf

Beim Stockwerkeigentum erwirbt der Eigentümer

• das Sonderrecht,
• gewisse Teile eines Gebäudes ausschliesslich zu nutzen und
• diese nach den eigenen Wünschen auszubauen.

Weil sich die Eigentümer gewisse Kosten wie Heizung und Gärten teilen können,

• ermöglicht das Stockwerkeigentum auch Personen mit geringeren finanziellen Mitteln, Wohneigentum zu erwerben.

Das Stockwerkeigentum

• wurde eingeführt
  • 1965 im Zivilgesetzbuch (ZGB);
• hat sich grundsätzlich
  • bewährt.

Um den Bedürfnissen der Stockwerkeigentümer noch besser Rechnung zu tragen,

• hat der Bundesrat (BR) im Auftrag des Parlaments (Motion 19.3410 Caroni)
  • punktuelle Änderungsvorschläge in die Vernehmlassung gegeben.

Vernehmlassung

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer

• begrüsst die Vorschläge des Bundesrats (BR)
  • zur Modernisierung des Stockwerkeigentumsrechts.

Dem teils geäusserten Wunsch

• nach zusätzlichen Vereinfachungen ist der Bundesrat so weit als möglich nachgekommen;
• hat der Bundesrat (BR) Präzisierungen in der Botschaft vorgenommen.

Erwerb von Stockwerkeigentum an noch nicht überbauten Grundstücken

Das geltende Recht regelt

• ausschliesslich das Stockwerkeigentum an bestehenden Grundstücken.

In der Praxis werden heute oft

• Grundstücke im Stockwerkeigentum gekauft,
  • bei welchen die Baute(n) noch nicht erstellt sind.

Um

• diese Lücke zu schliessen und
• um Rechtssicherheit zu schaffen,

möchte der Bundesrat (BR)

• solche Situationen künftig explizit im Gesetz regeln.

Neues Klagerecht für die Errichtung eines Erneuerungsfonds

Neu sollen Stockwerkeigentümer die Möglichkeit haben,

• gerichtlich einzuklagen
  • die Schaffung eines Erneuerungsfonds
    • für die Finanzierung notwendiger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten.

Aktuell verhindern im Alltag

• fehlende oder
• vor allem unterfinanzierte Erneuerungsfonds

eine

• notwendige Gebäude-Sanierung.

Die vorgeschlagene Klagelösung ermöglicht – bei Bedarf –

• massgeschneiderte Lösungen
  • für Stockwerkeigentümergemeinschaften mit
    • mit fehlenden Erneuerungsfonds oder
    • mit unterfinanzierten Erneuerungsfonds.

Auf die generelle Pflicht zur Errichtung eines Erneuerungsfonds will der Bundesrat (BR) hingegen trotz einzelner Forderungen in der Vernehmlassung verzichten. – Eine solche würde zu stark in die Autonomie der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer eingreifen.

Ausdrückliche Regelung der Sondernutzungsrechte

Um die Rechtssicherheit für Eigentümer zu erhöhen, schlägt der Bundesrat vor,

• die Sondernutzungsrechte an gemeinschaftlichen Teilen der Liegenschaft künftig explizit zu regeln.

So sieht der Gesetzesentwurf eine Lösung vor, wie die

• Gemeinschaft Sondernutzungsrechte
  • an Parkplätzen oder
  • an Gärten
• begründet und
• geändert

werden können.

Dokumente

• Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum)
• Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Stockwerkeigentum). Entwurf

Quelle

LawMedia Redaktionsteam