Zuwanderungsabgabe: Bundesrat legt Bericht vor

Summary

Der Bundesrat (BR) hat in einem Bericht drei Modelle für eine denkbar «Zuwanderungsabgabe» geprüft.

• Eine solche wäre nur umsetzbar als
  • sog. «Lenkungsabgabe» ohne Verfassungsänderung, sofern die Erträge vollständig an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt würden.
• Bei Personen aus der EU/EFTA wäre eine Abgabe nicht vereinbar mit dem
  • Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.

Der Bericht, den der Bundesrat (BR)

• im Auftrag des Parlaments erarbeitet und
• an seiner Sitzung vom 06.05.2026 gutgeheissen hat,

zeigt auf:

• erhebliche rechtliche Hürden und
• keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen.

Drei Modelle mit Änderung der Bundesverfassung

Der Bericht analysiert drei verschiedene Modelle einer Zuwanderungsabgabe.

Um eine solche einführen zu können, müsste geändert werden:

• die Bundesverfassung.

Reine Lenkungsabgabe – bereits mit Grundlage in der Bundesverfassung

Sofern und soweit die Abgabe hingegen ausgestaltet würde als reine Lenkungsabgabe,

• bestünde eine ausreichende Grundlage in der Bundesverfassung.

Dafür müssten

• die Erträge vollständig an die Bevölkerung sowie die Wirtschaft verteilt werden und
• die Abgabe müsste eine effektive Lenkungswirkung entfalten.

Alternative zur «Zuwanderungsabgabe»

Als Alternative zu einer «Zuwanderungsabgabe» beschreibt der Bericht des Bundesrates

• Ansätze für eine indirekte Steuerung der Zuwanderung.

Ein Beispiel für ein solches Instrument wäre

• ein «Fonds» mit dem Ziel einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potentials.

Unvereinbarkeit mit dem Personenfreizügigkeit

Weiter zeigt der Bericht auf, dass nicht vereinbar ist

• eine «Zuwanderungsabgabe» für EU/EFTA-Staatsangehörige mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA);
• eine Abgabe bezüglich der Familienangehörigen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kein volkswirtschaftlicher Nutzen

Ausserdem gibt es laut Bundesrat (BR)

• keine Belege dafür, dass eine Zuwanderungsabgabe einen volkswirtschaftlichen Nutzen hätte.

Vorgehen anderer Staaten, laut Bundesrat (BR)

Zuwanderungsabgaben sind international kaum verbreitet:

• Fehlende internationale Erfahrung
  • Der Bundesrat (BR) konnte sich daher in seinem Bericht auch nicht auf Erfahrungen im Ausland stützen.
• Lenkungsansätze im Ausland
  • Viele Länder der OECD richten ihr «Zuwanderungssystem» so aus,
    • dass es für ausländische Arbeitskräfte in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv ist und
    • dass die notwendigen Fachkräfte rekrutiert werden können.

«Übungsziel»: Erfüllung des Postulats «Caroni»

Mit dem «Übungsbericht» erfüllt der Bundesrat (BR)

• das Postulats 23.4365 (Caroni).

Dokumente

• Zuwanderungsabgabe. Vor- und Nachteile, mögliche Ausgestaltungen sowie Einbettung. Bericht in Erfüllung des Postulats 23.4365, Caroni vom 7. Dezember 2023

Quelle

LawMedia Redaktionsteam