ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2024-2027
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11.05.2023 die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2024-2027 aktualisiert.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Die Grossbanken-Fusion: Sog. «Antrittsboni» für ausfallende CS-Boni
Gemäss Medienberichten locken nun Konkurrenten die CS-Top-Bankkader damit, die Bezahlung der gestrichenen bzw. sistierten Boni zu übernehmen.... weiterlesen
Peter Breitschmid / Martin Eggel / Paul Eitel / Roland Fankhauser / Thomas Geiser / Alexandra Jungo: Erbrecht
Das Erbrecht ist von hoher Praxisrelevanz; damit in der Ausbildung ein bedeutendes Rechtsgebiet, das zahlreiche Schnittstellen zu weiteren Rechtsbereichen aufweist.... weiterlesen
BR setzt zusätzliche Bestimmungen im Datenschutzrecht in Kraft
Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig nicht mehr vom Bundesrat (BR) ernannt; neu vom Parlament gewählt.... weiterlesen
Revision der Führerausweisvorschriften: BR setzt zweites Paket in Kraft
An seiner Sitzung vom 10.05.2023 hat der Bundesrat (BR) ein zweites Umsetzungspaket zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden beschlossen... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Dienstleistungsbetriebe werden flexibilisiert
Inkrafttreten: 01.07.2023 – Der Bundesrat (BR) lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe... weiterlesen
ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert: Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 09.05.2023 die neuen Steuermäppchen «Berufskosten bei unselbständiger Erwerbstätigkeit», «Pauschalabzug für Mehrkosten für Verpflegung» und «Abzüge bei auswärtigem Wochenaufenthalt» aufgeschaltet.... weiterlesen
Mehrere letztwillige Verfügungen: Aufhebungs- oder Ergänzungswille?
Errichtet der Erblasser mehrere letztwillige Verfügungen, tritt die neueste Verfügung an die Stelle der früheren, sofern und soweit sie sich nicht «zweifellos» als deren blosse Ergänzung darstellt... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2022/II
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
MWSTG-Teilrevision: Beratung durch Ständerat erfolgt
Der Ständerat (SR) hat am 28.02.2023 als Zweitrat die Botschaft des Bunderates zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) beraten... weiterlesen
Rückkauf eigener Aktien für Mitarbeiterbeteiligungsprogramm: Rechnungslegung und Steuerneutralität
Die A AG (nachfolgend: die Steuerpflichtige) ist eine Holdinggesellschaft mit Sitz in Zürich. Sie hielt die Anteile der A-Gruppe, einem Unternehmen, welches im Bereich … tätig... weiterlesen
Elemente
Der Arrest charakterisiert sich durch fünf Elemente: Anspruch des Gläubigers Vermögenswerte des Schuldners Gefährdung Sicherstellung Provisorische Natur... weiterlesen
Begriff
Mit einem Arrest werden auf Antrag eines (gefährdeten) Gläubigers (auch: Arrestgläubiger) bestimmte Vermögenswerte des Schuldners (auch: Arrestschuldner) im Hinblick auf eine spätere Zwangsvollstreckung provisorisch mit betreibungsrechtlichem Beschlag belegt (= superprovisorische vorsorgliche Massnahme zur Sicherstellung des... weiterlesen
Englisches Urteil: Anerkennung, Vollstreckung, Arrest + Exequatur sowie Rechtsmittelwege
Für das Bundesgericht (BGer) stellten sich im Fall 5A_720/2022 wesentliche Fragen, nämlich: Anerkennung und Vollstreckung eines englischen Urteils und die Folgen des „Brexit“ für die... weiterlesen
Checklisten
Checkliste «Tipps gegen übereilte fristlose Entlassungen» Eine fristlose Entlassung ist nicht nur wenn unumgänglich vorzunehmen, sondern auch mit Bedacht auszuführen. Folgende Punkte sollten beachtet werden:... weiterlesen
Obhutszuteilung: Aktualität des Gutachtens betreffend Kinderbelange
Ein Gutachten, welches Grundlage für den Entscheid über die Regelung der Obhut eines Kindes unverheiratet und getrennt lebender Eltern bilden soll, hat aktuell zu sein... weiterlesen
Führungskraft in Top-Management: Jobwechsel
Gudrun Happich, Executive Coach, Sparrings-Partnerin für Leistungsträger, Galileo . Institut für Human Excellence, berät Führungskräfte beim betriebsinternen Um- und Aufstieg in die Unternehmensleitung bzw. beim Stellenwechsel.... weiterlesen
Madeleine Simonek / Paul Eitel / Karin Müller Unternehmensrecht II
Das Lehrbuch „Unternehmensrecht II“ greift aus dem Lebenszyklus eines Unternehmens die Nachfolge und Umstrukturierung heraus. Es ist nun 3. Auflage erscheinen.... weiterlesen
Adhäsionsklage im Strafverfahren: Geltendmachung vertraglicher Ansprüche unzulässig
Das Genfer Kantonsgericht (KG GE) hatte den Beschuldigten (Beschwerdeführer) von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs freigesprochen, die Zivilansprüche samt Zinsforderungen der Beschwerdegegner aber... weiterlesen
Ausweisung im summarischen Verfahren: Zivilprozessuale Anforderungen an die Verrechnungseinrede des Mieters
Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede... weiterlesen
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