Pfändungsreihenfolge und Schuldnermitwirkung
SchKG 91 Abs. 1; SchKG 95 Abs. 1 und 2 Es sind verpflichtet: das zuständige Betreibungsamt zur Beachtung der gesetzlichen Pfändungsreihenfolge (vgl. SchKG 95); der... weiterlesen
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News zum Thema Pfändung
Pfändbarkeit eines Freizügigkeitsguthabens
SchKG 92 + SchKG 93 In einem betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren stellte sich der SchKG-Aufsichtsbehörde (AB) die Frage, ob ein Freizügigkeitsguthaben im Rahmen eines Arrestverfahrens pfändbar ist:... weiterlesen
Pfändung: Auskunftspflicht des Dritten
SchKG 91 Abs. 4 Im Betreibungsverfahren auf Pfändung hat der Dritte vollständig und erschöpfend Auskunft zu geben: Er kann seine Auskunft nicht auf den Pfändungsbetrag beschränken! BGer 5A_470/2020 vom... weiterlesen
Gepfändete Eigentümerschuldbriefe: Keine Herabsetzung auf den Erlösbetrag
SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG... weiterlesen
Pfändung der AHV-Rente bei Rechtsmissbrauch
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A.... weiterlesen
Unpfändbarkeit des Kompetenzgutes eines selbständigerwerbenden Malers mit defizitärem Betrieb?
StGB 92 Abs. 1 Ist der Betrieb des Pfändungsschuldners defizitär, so darf ihm nicht gestattet werden, den Betrieb auf Kosten der Gläubiger weiterzuführen. Das Defizit... weiterlesen
Pfändung: Kein sog. „Vorfahrprivileg“ für auf das Gemeinwesen übergegangene Unterhaltsbeiträge
Kein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ZGB 132, ZGB 177, ZGB 289 Abs. 2, ZGB 291; SchKG 111, SchKG 219 Abs. 4; OR 170 Abs.... weiterlesen
EasyGov.swiss für Unternehmen unterstützt neu Unternehmensfinanzierung und Betreibungsgeschäfte
EasyGov.swiss Version 1.4 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat den Online-Schalter für Unternehmen EasyGov.swiss erneut erweitert, so die SECO-Medienmitteilung vom 11.07.2019. Die digitale Plattform unterstützt... weiterlesen