LAWNEWS

Datenschutzrecht / Datenschutz

Videoüberwachung im Aussen- und Innenbereich einer Mietliegenschaft

Datum:
17.05.2016
Rubrik:
Rechtsgebiet:
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Alle unsere Artikel von www.law-news.ch finden Sie nun hier auf www.law.ch, der neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz.

Interessenabwägung

Die Videoüberwachung des allgemein zugänglichen Bereichs einer Mietliegenschaft kann die Privatsphäre der Mieter verletzen.

Die Beurteilung, ob ein Vermieter ohne Einwilligung der Mieter aus Sicherheitsgründen Überwachungskameras einsetzen darf, muss aufgrund der konkreten Umstände erfolgen. Dabei sind die Interessen von Vermieter und Mietern an der Verhinderung von Einbrüchen und Vandalismus gegeneinander abzuwägen und die Angemessenheit der Überwachungs-Massnahme zu prüfen (mildere Massnahme möglich? Beschränkung der Speicherdauer usw.).

Das Bundesgericht musste dies erstmals beurteilen, wies aber die Beschwerde der Vermieter eines Mehrfamilienhauses im Kanton Basel-Landschaft ab. Die überschaubaren Verhältnisse mit nur wenigen Mietparteien und fehlende Hinweise auf eine konkrete Gefährdung rechtfertigten eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der Mieter nicht.

Quelle

Haben Sie:

  • Ideen zur Optimierung?
  • Technische Probleme?

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.