Öffentlich-rechtliche Forderungen: Inskünftig Konkurs- statt Pfändungsbetreibung
Nach längeren Beratungen hatte das Parlament 2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet.... weiterlesen
Autorenprofil
Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
E-Mail:
Website:
Beiträge von LawMedia Redaktion:
Opfereigenschaft eines fremdplatzierten Kindes auch nach Adoption bejaht
Für das bei einer fremden Familie vor 1981 behördlich platzierte Kind darf es bei Integritätsverletzungen keinen Unterschied machen, ob diese von der Familie begangen wurden... weiterlesen
Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen oder Sozialhilfe: Kriterien für leichten Fall definiert
Das Bundesgericht (BGer) hat die Kriterien zur Beurteilung festgelegt, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall... weiterlesen
Der Beinahe-Kollaps der Credit Suisse hätte vermutlich die Einlagensicherung für Sparer überfordert
Bei der letzten Anpassung der Einlagensicherung ging man davon aus, dass der Schutz der Einlagen der Sparer in der Schweiz nach der letzten Stärkungsrunde gewährleistet sei.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen neu auf 1.5%
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz.... weiterlesen
Jürg Boll: Handkommentar Strassenverkehrsrecht
Obwohl die Schweiz kein «CaseLaw» kennt, ist die Rechtsprechung im Strassenverkehrsrecht angesichts der Diversität der konkreten Verkehrsregelverletzungen und Unfälle von besonderer Wichtigkeit.... weiterlesen
Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll
Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet: ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen... weiterlesen
Steuerwohnsitz: Verlegung ins Ausland, Domizilverfügung + bundesgerichtliche Beurteilung
«A.________ war bis zum 15. Juni 2007 in U.________/ZG gemeldet, ehe er sich nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate abmeldete.... weiterlesen
Negative Kollokationsklage: Einrede der Verjährung bei vollstreckbar erklärtem ausländischem Urteil
«Am 3. September 2019 eröffnete das Bezirksgericht Zürich über C.________ den Konkurs. Das Konkursamt Altstetten-Zürich legte am 15. Januar 2020 den Kollokationsplan auf.... weiterlesen
Tierpension in Wohnzone mit Gewerbeerleichterung: Zonenkonformität?
Die Bauherrschaft plante die Umnutzung gewisser Räume eines in der dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) befindlichen Einfamilienhauses in eine Tierpension... weiterlesen
Fluggepäck-Ortungs-Tracker nun erlaubt
Bisher hatten die Arlines Bedenken: Passagiere durften kleine Ortungsgeräte wie den AirTags von Apple oder SmartTags von Samsung...... weiterlesen
Stabilität des Finanzsektors: BR eröffnet Vernehmlassung zu neuem Liquiditätssicherungs-Instrument für systemrelevante Banken
Der Bundesrat hat am 24.05.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken per 25.05.2023 zu eröffnen.... weiterlesen
Aktienrechtsreform bringt auch den Genossenschaften neue Regeln
Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts werden auch verschiedene Bestimmungen für andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft (AG), so auch für die Genossenschaft, geändert.... weiterlesen
Grosse Online-Dienste sollen Nutzung journalistischer Leistungen vergüten müssen
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten... weiterlesen
Genehmigung der Krankenversicherungsprämien: Stärkere Funktion der Kantone
Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können... weiterlesen
Bastian Heinel: Zwangsverwertung von Drittpfändern im Unternehmenskonkurs
Drittpfandbestellungen sind in der Bankpraxis als sog. „verdeckter Standard“ häufig anzutreffen: Sie dienen der Verstärkung von Geschäftskrediten in Konzernen oder Gruppenverhältnissen.... weiterlesen
Verbot von Werbung für Tabakprodukte + E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht
Der Bundesrat (BR) möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen... weiterlesen
BR konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen
Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen
Illegales Telefonmarketing
Unterlässt der Geschäftsführer einer Telefonmarketing-Unternehmung mittels Massnahmen einige Punkte sicherstellen.... weiterlesen
- 1
- 2
- …
- 175
- 176
- Ältere Artikel »