Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Der Bundesrat (BR) hat am 05.09.2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt... weiterlesen
Am 01.01.2025 wird die Änderung der ESTV-Verordnung (SR 641.202.62) über die Höhe der Saldosteuersätze in Kraft treten... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die sog. Income Inclusion Rule (IIR) per 01.01.2025 in Kraft zu setzen... weiterlesen
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung von... weiterlesen
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF... weiterlesen
Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen...... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung... weiterlesen
Ist es zumutbar, geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen anzehren zu lassen?... weiterlesen
Anlässlich seiner Sitzung vom 28.08.2024 hat der Bundesrat (BR) die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%.... weiterlesen
Ab 01.09.2024 bestehen neue (wieder ursprüngliche) Regeln zur Flüssigkeiten-Mitnahme im Handgepäck für Flugpassagiere in der EU, Schweiz, Norwegen und Island... weiterlesen
Swissreg ist die viel genutzte Schutzrechtsdatenbank und Publikationsorgan des Instituts für geistiges Eigentum IGE.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften Stellung bezogen... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz - ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen... weiterlesen
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen.... weiterlesen