LAWNEWS

Strafprozess / Strafverfahren / Strafprozessrecht / Zivilprozessrecht

QR Code

Bundesgericht beschliesst Stillstand der von ihm angesetzten Fristen

Datum:
19.03.2020
Rubrik:
Berichte
Rechtsgebiet:
Strafprozess / Strafverfahren
Stichworte:
Bundesgericht, Coronavirus, COVID-19, Fristen
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

Bildquelle: wikipedia.org

Wie das Bundesgericht soeben mitteilt, richtet es seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus.

Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibe ohne Einschränkungen gewährleistet.

Für die vom Bundesgericht in seinen laufenden Verfahren angesetzten Fristen habe das Gericht einen Stillstand beschlossen, für die Zeit:

  • vom 19.03.2020 (zunächst) bis zum 19.04.2020

Gleichzeitig unterstütze das Bundesgericht den Vorschlag des Bundesamtes für Justiz (BJ), wonach der Bundesrat für gesetzliche Fristen sowie für behördlich oder richterlich bestimmte Fristen eine gesamtschweizerische Regelung erlassen soll.

Mehr: Medienmitteilung des Bundesgerichts Coronavirus: Bundesgericht richtet Betrieb auf prioritäre Aufgaben aus | bger.ch

Quelle

LawMedia Redaktionsteam

 

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.