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Zivilprozessrecht

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Letztmöglicher Moment einer Widerklage

Datum:
26.05.2021
Rubrik:
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Rechtsgebiet:
Zivilprozessrecht
Stichworte:
Gerichtliche Fragepflicht, Widerklage, Zivilprozess
Autor:
LawMedia Redaktion
Verlag:
LAWMEDIA AG

ZPO 224 Abs. 1 und ZPO 56

Die Anwendung der richterlichen Fragepflicht gemäss ZPO 56 und die so eingeräumte Frist, um die Klageantwort zu ergänzen, schiebt den letztmöglichen Moment, um widerklageweise Begehren einzubringen, den ZPO 224 Abs. 1 auf die Einreichung der Klageantwort festsetzt, nicht hinaus.

Quelle

BGer 4A_207/2019 vom 17.08.2020   =   BGE 146 III 413 ff.

Art. 224  ZPO   Widerklage

1 Die beklagte Partei kann in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu beurteilen ist.

2 Übersteigt der Streitwert der Widerklage die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen.

3 Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig.

Art. 56 ZPO   Gerichtliche Fragepflicht

Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen­sichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gele­genheit zur Klarstellung und zur Ergänzung.

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